Schlupflöcher schließen

++ Mietpreisbremse muss auch für befristete Mietverträge gelten

Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion BerlinDirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Über die Hälfte der neu vereinbarten Wohnungsmietverträge werden befristet. Offenbar wird auf diese Weise  versucht, die Anwendung der Mietpreisbremse zu umgehen. Dies geschieht oft zu Lasten der Berliner Mieterinnen und Mieter. Dies ist weder im Sinne des Gesetzgebers der Mietpreisbremse noch im Interesse der Berliner und Berlinerinnen. Daher sehen wir hier dringenden Anpassungsbedarf der bundesweiten Mietpreisbremse. Sie muss künftig auch bei Befristungen gelten.

Wir erwarten, dass der Senat mit einer Bundesratsinitiative dafür sorgt, dass dieses Schlupfloch geschlossen wird. Wir appellieren an Vermieterinnen und Vermieter, so lange auf befristete Verträge zu verzichten, um die Krise auf Berlins Mietmarkt nicht weiter zu verschärfen.“