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Wir begrüßen ausdrücklich die Erneuerung des deutsch-französischen Vertrages (Elysee-Vertrag) im heute unterzeichneten Vertrag von Aachen durch Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron. 
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Die SPD kritisiert die BVG für Probleme, die sie selbst verursacht hat. Es ist ärgerlich, wie hier die Genossen den guten Ruf des Unternehmens und die gute Arbeit seiner Beschäftigten diskreditieren. 
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Die Hintergründe des Brandanschlags auf neun Einsatzfahrzeuge des Ordnungsamts Neukölln müssen schnell aufgeklärt werden. Schon deshalb, weil der Verdacht naheliegt, es könnte sich hier um einen Racheakt krimineller Clans handeln. 
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Die Absage von Unternehmen wie Google und anderer Partner bei der Errichtung eines Zentrums für Künstliche Intelligenz (KI) in Berlin ist ein weiterer Tiefschlag für den Innovationsstandort Berlin. Er ist offenbar die Folge der von Kreuzberger Linkspolitikern verhinderten Ansiedlung eines Google Campus, denn das Vertrauen von Investoren scheint nachhaltig geschädigt zu sein. 
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Die SPD-Fraktion erkennt nach gut zweijähriger Regierungszeit das Thema Pflege für sich und beschreibt in ihrem Positionspapier die Erfolge, die in der letzten Legislatur unter Gesundheitssenator Czaja entstanden sind. 
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