CDU-Fraktion Berlin in den Sozialen Netzwerken

Wir wollen den Schutz von Zeugen und Prozessbeteiligten verbessern. Wer Zeugen, Justizmitarbeiter oder andere Prozessbeteiligte unter Druck setzt, um ein Strafverfahren zu beeinflussen, muss hart bestraft werden. Damit das möglich ist, möchte der Senat einen neuen Tatbestand im Strafgesetzbuch aufnehmen. Dies ist aus unserer Sicht genau der richtige Weg, denn besonders bei Gerichtsverfahren mit Clan-Kriminalität kommt es immer wieder zu solchen Bedrohungslagen. Wir finden es gut, wenn der Rechtsstaat darauf zukünftig eine deutliche Antwort geben kann.

37.000 Erstklässlerinnen und Erstklässler haben heute ihren ersten Schultag! Wir wünschen Euch einen tollen Schulstart und ganz viel Freude am Lernen.

Zwischenruf vom 19. Oktober 2023

Als im Jahr 1924 die erste Internationale Funkausstellung in Berlin eröffnet wurde, war noch nicht abzusehen, welche große Erfolgsgeschichte gestartet wurde. 63 Messen und 100 Jahre später wissen wir, dass die IFA ein Aushängeschild und wichtiger Wirtschaftsfaktor für Berlin und Deutschland ist. Vom Farbfernseher bis zur künstlichen Intelligenz, die IFA war und ist immer vorne mit dabei. Wir wünschen ihr auch für die nächsten 100 Jahre alles Gute und viel Erfolg!

Gute Nachrichten: Berlin hat ein neues Bürgeramt in Spandau. Durch den neuen Standort können 3.000 zusätzliche Termine jeden Monat angeboten werden und davon profitiert die ganze Stadt. Schließlich haben die Spandauer bisher auch nicht nur Termine in den Bürgerämtern in Spandau gemacht. Das neue Bürgeramt sorgt somit auch für Entlastung in anderen Stadtteilen. Für uns als CDU-Fraktion ist das ein wichtiger erster Schritt, wir freuen uns aber auch schon auf die nächsten drei Schritte. Weitere neue Bürgerämter sollen nämlich in Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und in Pankow eröffnen.