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++ CDU-Fraktion drängt auf schnelle Mieterhilfen und einen Wohnungsgipfel des Vertrauens 

Nach dem Ende des rot-rot-grünen Mietendeckels müssen Senat und Koalition jetzt schnell die notwendigen Konsequenzen ziehen. Denn Ängste und Verunsicherungen unter Berlins Mieterinnen und Mietern wachsen. Daher drängen wir darauf, betroffenen Mietern jetzt unverzüglich mit einem Härtefallfonds vor einem drohenden Wohnungsverlust zu bewahren.
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++ Ablehnung von Ausbauanträgen steht im Widerspruch zu allen Versprechungen    

Die Bigotterie von Rot-Rot-Grün beim U-Bahnausbau ist haarsträubend. SPD, Grüne und Linke haben hierzu heute im Verkehrsausschuss alle Anträge abgelehnt. Das ist das Gegenteil dessen, was sie den Berlinern versprochen haben, nämlich mehr U-Bahnen für Berlin zu realisieren.

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++ Bundesverfassungsgericht deckt Täuschung der Berliner Mieterinnen und Mieter durch SPD, Linke und Grüne auf – Mietendeckelversprechen ist verfassungswidrig

++ CDU-Fraktion fordert Härtefallfonds für Mieter

Die Koalition aus SPD, Linke und Grüne hat die 2,5 Millionen Mieterinnen und Mieter in Berlin getäuscht. Wider besseren Wissens hat sie mit dem Mietendeckel ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet und ein unwirksames Versprechen auf sinkende Mieten abgegeben.

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++ Senat muss dafür sorgen, dass die Kassenärztliche Vereinigung ihren Vertrag verlängert

 „Angesichts steigender Infektionen müssen wir das Impfen beschleunigen statt darüber zu streiten. Umso wichtiger ist es jetzt, dass Gesundheitssenatorin Kalayci sich schnellstmöglich mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) verständigt, damit die ihren Vertrag mit dem Senat über die Impfzentren über Ende April hinaus verlängert.

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++ Vorbereitung des Senats unprofessionell
++ Bedenken ernstnehmen, offene Fragen beantworten
++ Vorschläge der CDU-Fraktion für eine gut organisierte Testpflicht an Schulen

Die Idee einer Schul-Testpflicht ist unterstützenswert, vom Senat aber leider handwerklich schlecht vorbereitet. In unzähligen Familien wächst die Unsicherheit vor dem Schulstart, der Senat muss die Bedenken der Eltern ernst nehmen und ihre offenen Fragen beantworten. Die Kritik des LEA Berlin am Senat ist berechtigt, eine erfolgreiche Testpflicht braucht den Schulterschluss und eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wir warnen davor, dass der Senat statt mehr Sicherheit noch mehr Verunsicherung schafft.

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