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++ Rechtsfreie Räume dürfen nicht geduldet werden.
++ Rücksichtslosigkeit auf Berliner Gewässern muss ein Ende haben
++ Wasserschutzpolizei personell und materiell dringend aufstocken.


Leider nehmen aber die Beschwerden über Rücksichtslosigkeiten auf dem Wasser stark zu. So ärgern einige wenige Nutzer von Wasserfahrzeugen durch Geschwindigkeitsübertretungen, extreme Lärmemission bis tief in die Nacht und rücksichtslos Fahrverhalten mit gefährlichem Wellenschlag die breite Menge der Wassersportlerinnen und Wassersportler, die sich an die Regeln halten und verderben ihnen damit das Vergnügen an ihrem Sport. Gerade Schwimmer und Nutzer schwächerer Wasserfahrzeuge kommen dadurch in letzter Zeit regelmäßig in höchst gefährliche Situationen.

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++ Bedrückende Ergebnisse der Forsa-Bildungsumfrage
++ Interessen von Eltern und Schülern wieder in den Mittelpunkt stellen
++ Bildungsklausur der CDU-Fraktion am 28. August

Burkard Dregger, Vorsitzender, und Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, anlässlich der heute vorgestellten Forsa-Studie „Schule 2.0“.

Die von der CDU-Fraktion in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage zum Schulstart zeigt: Wir müssen bei der Bildungspolitik die Reset-Taste drücken. Die CDU-Fraktion will einen Perspektivwechsel in der Schulpolitik und die berechtigten Interessen von Schülern und Eltern und ihrer Familien in den Mittelpunkt rücken.

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Hier können Sie die Ergebnisse der Repräsentativbefragung "Meinungen der Berliner zur  Bildungs- und Schulpolitik in Berlin ", die in unserem Auftrag durchgeführt wurde, herunterladen.
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++ Unterstützung der CDU-Fraktion zur Sicherung von Jobs und Betrieben

Schausteller sind Teil der Berliner Identität und des Mittelstands. Auch sie dürfen wir in der Coronakrise nicht im Stich lassen. Daher unterstützen wir Forderungen nach unkomplizierten Genehmigungen und die Aussetzung von Sondernutzungsgebühren.

 

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++ CDU-Fraktion beklagt mangelnde Transparenz von Senator Behrendt und meldet den Vorgang im Rechtsausschuss als Besprechungspunkt an

Die Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer rechten Anschlagsserie in Neukölln sind erschütternd. Sollten sich die Behauptungen des Beschuldigten bestätigen, der nach Medienberichten ein Neonazi sein soll, hätten wir es mit einem handfesten Justizskandal zu tun. Die Vorstellung, dass Ermittlungen aus Sympathie zu verfassungsfeindlichem Gedankengut unterlassen wurden, ist unerträglich. Es bleibt unerklärlich, warum Justizsenator Behrendt die Abgeordneten nicht über diesen brisanten Vorgang informiert hat und wir davon erst aus den Medien erfahren. Bei Ereignissen mit weitreichenden Konsequenzen ist die mangelnde Transparenz Behrendts unentschuldbar.

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