Die Flüchtlinge ziehen heute aus dem ICC aus. Wir danken den vielen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz. Nur durch ihre pausenlose Tätigkeit war es möglich, die schwierige Unterbringung zu meistern. Meistern muss der Senat jetzt endlich die Frage, wie es mit dem ICC weitergehen soll.

Stefan Evers, stadtentwicklungspol. Sprecher

Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

"Die Flüchtlinge ziehen heute aus dem ICC aus. Wir danken den vielen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz. Nur durch ihre pausenlose Tätigkeit war es möglich, die schwierige Unterbringung zu meistern.

Meistern muss der Senat jetzt endlich die Frage, wie es mit dem ICC weitergehen soll. Wir haben nicht vergessen, dass der Regierende Bürgermeister das ICC einst zur Chefsache gemacht hat. Bisher zeigt sich Michael Müllers Handschrift allerdings lediglich darin, dass der Senat auch bei diesem Thema im Blindflug unterwegs ist, ohne Ziel und klaren Kurs.

Das ICC ist ein Wahrzeichen unserer Stadt, es hat das Potenzial zum Zukunftsort. Wenn der Senat allerdings untätig bleibt, droht es zu einem Denkmal des politischen Scheiterns von Michael Müller und seiner grünen Wirtschaftssenatorin zu werden.

Die CDU bekennt sich zu einer Zukunft des ICC. Der Standort ist für die City-West insgesamt, viel mehr noch für einen zukunftsfähigen Messe- und Kongressstandort unverzichtbar. Wir fordern den Senat auf, die Ertüchtigung des ICC endlich anzugehen. Eine öffentlich-private Partnerschaft darf für die zukünftige Nutzung kein Tabu sein. Linke Denkblockaden bringen unsere Stadt nicht voran. Jedes weitere Zögern wäre unverantwortlich."