Im Bereich der Bundes- und Europaangelegenheiten haben wir es auf Landesebene mit einer klassischen Querschnittszuständigkeit zu tun. Viele Themen (wie z.B. Kriminalität und Arbeitslosigkeit) lassen sich zwar den Fachausschüssen zuordnen, dennoch gibt es zusätzlich eine europapolitische Sichtweise, die im Vorfeld der Beratungen eingebracht werden muss. Darüber hinaus stellen sich auch spezifische bundes- oder europapolitische Fragen, wie z.B. das Subsidiaritätsprinzip. Europapolitisch beschäftigen wir uns besonders mit den Möglichkeiten Berlins, von den zukünftigen Gemeinschaftsprioritäten „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ im Rahmen der EU-Regionalförderung profitieren zu können.

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Kriminalität und des Terrorismus, die unser Gemeinwesen bedrohen, sowie der demografische Wandel, die Globalisierung und der drohende Klimawandel sind nur einige der großen Aufgaben, vor denen wir stehen – auch in Berlin.

Die CDU-Fraktion Berlin setzt sich dafür ein, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Berlin, Brandenburg und Polen weiter auszubauen. Dabei geht es auch um die Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Denn Europa wächst vor allem durch zielorientierte Projekte im „Kleinen“. Deshalb fördern wir interregionale Zusammenarbeit in den Bereichen Sport und Bildung sowie Kultur und Tourismus.

Europa ist die Zukunft unserer Kinder. Daher sind das gegenseitige Kennenlernen zu fördern und die Schulpartnerschaften auszubauen.