Taten statt Worte nach Silvesternacht

++Beschleunigte Sonderverfahren für schnelle Strafen++

++Mindestfreiheitsstrafe erhöhen++

Kai Wegner FraktionsvorsitzenderKai Wegner Fraktionsvorsitzender

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Ereignisse der Silvesternacht sind beispiellos. Wenn Chaoten Helfer in Hinterhalte locken, wenn Polizei und Feuerwehr brutal mit Pyrotechnik beschossen werden, stimmt etwas gewaltig nicht. Das sind Auswüchse des mangelnden Respekts und der fehlenden gesellschaftlichen Wertschätzung für unsere Einsatzkräfte. Offenbar haben sich in Berlin Milieus entwickelt, in denen dem Staat und seinen Institutionen nur noch Verachtung entgegengebracht wird. Der Senat hat hier viel zu lange weggeschaut.

Es reicht nicht, dass die Regierende Bürgermeisterin ihre Erschütterung bekundet. Sie und ihr rot-grün-roter Senat hätten längst dafür sorgen müssen, dass Polizisten und Feuerwehrleute als Respektspersonen angesehen werden. Seit Jahren verweigert der Senat unserer Polizei eine zeitgemäße Ausstattung. Statt Bodycams, Tasern und Videoüberwachung gibt es eine politisch-korrekte Sprachfibel. Das zeigt, wie rot-grün-rote Wertschätzung aussieht.

Es darf jetzt nicht bei wohlfeiler Empörungsrhetorik bleiben. Jetzt müssen klare Taten folgen, damit sich solche Krawalle nicht wiederholen. Das wäre zugleich auch ein klares Signal an alle Einsatzkräfte. Wir schätzen ihre Arbeit und wollen sie bestmöglich schützen.

•          Polizei und Einsatzkräfte müssen flächendeckend mit Bodycams und Dashcams ausgestattet werden. Das kann Situationen deeskalieren und dient der Beweissicherung, damit Täter gerichtsfest verurteilt werden können.

•          Bei besonders schwerwiegenden oder öffentlichkeitswirksamen Angriffen auf Einsatzkräfte muss es ein beschleunigtes Sonderverfahren geben. Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz müssen hier eng zusammenarbeiten. Die Strafe muss auf dem Fuße erfolgen.

•          Die Mindestfreiheitsstrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte muss angehoben werden. Wer Einsatzkräfte gezielt in einen Hinterhalt lockt, sollte dafür mindestens ein Jahr ins Gefängnis. Freiheitsstrafen unter einem Jahr werden meist zur Bewährung ausgesetzt. Mit der Strafverschärfung stellen wir sicher, dass solche Straftäter in der Regel auch tatsächlich ins Gefängnis müssen. Der Senat muss die Strafverschärfung über eine Bundesratsinitiative anstoßen.

•          Das Land Berlin muss eine Imagekampagne für die Retter in Uniform auflegen. Schon in den Schulen sollten die Kinder Polizisten und Feuerwehrleute als Vorbilder kennenlernen. Die Einsatzkräfte haben ein gesellschaftliches Klima des Respekts und des Vertrauens verdient.“