Koalition betreibt Wortbruch bei Sozialwohnungen

++ Dauerstreit von SPD, Grüne und Linke geht zu Lasten von Berlins Mietern

Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion BerlinDirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 

„Gerade jetzt braucht Berlin mehr bezahlbare Wohnungen. Doch von den 5000 versprochenen Sozialwohnungen wurde in diesem Jahr keine einzige beantragt. Die dringende Anpassung der Förderung steckt fest. SPD, Grüne und Linke streiten auf dem Rücken von Berlins Mietern. Schlimmer geht’s nicht.

 

Statt lösungsorientiert an Verbesserungen der Förderungsmöglichkeiten zu arbeiten, haben sich Grüne und Linke untergehakt: Sie sitzen im Trockenen und Warmen und lassen die Bedürftigen im Regen stehen. Das Schweigen von Berlins Regierender Bürgermeisterin Giffey ist peinlich. Erst recht, da sie den Wohnungsbau zur Chefinnensache erklärt hat.

 

Senat und Koalition haben sich in der größten Wohnungskrise Berlins von allen wohnungspolitischen Zielen verabschiedet. Berlin braucht mehr Tempo und Initiative etwa durch Nutzung des Sonderbaurechts, die Berücksichtigung privater Grundstücke, schnelle Umsetzung durch modulare Bauweise. Es muss endlich mehr getan werden, um den Mietenmarkt nachhaltig zu entspannen und dem massiven Abbau von Sozialwohnungen entgegenzutreten.