Wohnungspolitik von SPD, Grünen und Linken gescheitert

+++ BBU belegt gescheiterte Wohnungspolitik der Koalition
+++ Schnellbau-Dialog muss Bündnisshow und Enteignungsphantasien ablösen

​​​​​​​Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin​​​​​​​Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin erklärt:

„Was die Berlinerinnen und Berliner schon längst tagtäglich spüren, wurde heute wieder in Zahlen deutlich: Die Wohnungspolitik von SPD, Grünen und Linken ist krachend gescheitert. 20 Prozent weniger Baufertigstellungen und 30 Prozent weniger Grundsteinlegungen zeigen, dass es nicht genügt Neubau zur „Chefinnensache“ zu machen. Der Regierenden Bürgermeisterin fehlt die Lösungskompetenz beim Neubau. Die Versäumnisse der letzten rot-rot-grünen Koalition liegen weiterhin wie Ballast auf dem Wohnungsbau. Der Krieg in der Ukraine, Energieknappheit und Fachkräftemangel werden diese Situation noch weiter verschlechtern.

Ebenso ist es der Regierenden nicht gelungen, dass eingesetzte Wohnungsbau-Bündnis zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Statt auszugleichen und einzubinden, fehlten am Ende zahlreiche Unterschriften. Eine reine Shownummer, die nun durch einen echten Dialog ersetzt werden sollte. Zu diesem Schnellbau-Dialog gehören die Marktakteure, die zügig helfen können und wollen. Das sind die mittelständischen und industriellen Baufirmen, die großen Genossenschaften und die privaten Vermieter-Verbände.

Dort müssen die Antworten auf folgende Fragen gefunden werden:

  • Auf welchen Grundstücken - egal ob private oder landeseigene - kann schnell und unbürokratisch Wohnungsbau errichtet werden?
  • Wie kann das Sonderbaurecht für Flüchtlingswohnungen genutzt werden?
  • Durch welche öffentliche Förderung sind die Firmen in der Lage, zusammen mit den Vermietern der Stadt schnell energetisch zu modernisieren ohne dies auf die Mieterinnen und Mieter umzulegen?

Den Berliner Mieterinnen und Mietern muss schnellstmöglich geholfen werden. Dies geht nur durch schnelle energetische Modernisierung und Neubau. Dafür braucht es ein gemeinsames Vorgehen mit den privaten Akteuren, Vertrauen und Entschiedenheit. Die CDU-Fraktion steht für ein entschiedenes und parteiübergreifendes Vorgehen zur Verfügung.“