Mit falschen Versprechen lassen sich Mietersorgen nicht lösen

++ Gespräche im Neubau-Bündnis werden immer weiter belastet
++ Abschied vom Neubauziel bedeutet für Giffey eine Niederlage

Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion BerlinDirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Ob verfassungswidriger Mietendeckel, rechtswidrige Vorkäufe, ein Mietenstopp und jetzt Mietobergrenzen nach Einkommen – SPD, Grüne und Linke überbieten sich beinahe täglich mit unerfüllbaren Forderungen und nicht abgesprochenen Vorstößen. Nicht mal auf Nachfrage im Ausschuss konnte heute seitens des Senats Klarheit geschaffen werden.
 
Mit ihrem Überbietungswettbewerb wecken SPD, Grüne und Linke falsche Hoffnungen. Das führt zu immer neuen Verunsicherungen und Enttäuschungen. Auf diese Weise lassen sich die Mietsorgen der Berliner nicht lösen. So wird keine einzige neue bezahlbare Wohnung geschaffen. Diesem Senat und dieser Koalition können die Mieterinnen und Mieter nicht mehr trauen. 
 
Auf diese Weise werden auch Gespräche mit Vermietern und Investoren im Neubau-Bündnis zusätzlich belastet. Eine gemeinsame Linie bei SPD, Grünen und Linken ist weiterhin nicht erkennbar. Die Gefahren durch Zwangsenteignungen wurden nicht abgeräumt, der Streit darüber wurde an eine Kommission delegiert. Das ist keine Basis, auf der sich neues Vertrauen schaffen lässt.
 
Es ist bitter für die Berlinerinnen und Berliner, dass die wohnungspolitische Wende weiterhin nicht absehbar ist. Der klammheimliche Abschied von den verabredeten Neubauzahlen ist eine Niederlage für Berlins Regierende Giffey, die dieses Ziel zur Chefinnensache erklärt hatte. Andere Bundesländer sind mit steigenden Genehmigungszahlen trotz Lieferengpässen und Preissteigerungen erfolgreicher.“