Rechnung ohne die Sorgen der Berliner gemacht

++ Haushalt der Koalition gibt keine Antwort auf viele Probleme der Stadt

Kai Wegner, Vorsitzender, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion BerlinKai Wegner, Vorsitzender, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Kai Wegner, Vorsitzender, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären zum heute vorgestellten Haushalt der Koalition.
 
Kai Wegner: „Mehr Geld verteilen nach dem Gießkannenprinzip ist keine seriöse Haushaltspolitik. Erst recht nicht, wenn dabei die eigene Klientel bedient und Feindbilder gepflegt werden. Für neue Verkehrsbehinderungen durch Kiezblocks ist Geld da, zur Dämpfung der Mietnebenkosten und den Neubau bezahlbarer Wohnungen nicht. SPD, Grüne und Linke finden auf die Probleme, die die Berliner in diesen bewegten Zeiten auf den Nägeln brennen, keine überzeugenden Antworten. Rentner und Studenten bleiben nach dem Willen der Ampel- und Berliner Koalition bei der Energiekostenpauschale weiter ausgespart. Der geplante Krisenfonds gegen explodierende Energiekosten ist zu wenig, um das Problem flächendeckend anzugehen. Über einen verbesserten Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen und äußeren Angriffen lesen wir nichts. Rot-Grün-Rot passt nicht zu den Herausforderungen unserer Zeit. Das macht dieser Haushalt einmal mehr deutlich.“
 
Christian Goiny: „Es war offensichtlich, dass die Koalitionsfraktionen den Haushaltsentwurf des Senates reparieren mussten, zu eklatant waren die Mängel. So hat Rot-Grün-Rot bei der Krankenhausfinanzierung, den Schulen und bei den Bezirksfinanzen die Punkte teilweise aufgegriffen, die auch die CDU gefordert hatte. Beim Schulbau ist das, was der Senat liefert, allerdings kein ‚Feuerwerk‘, wie SPD-Fraktionschef Saleh meint, bestenfalls ein Tischfeuerwerk. Die zusätzlichen Beträge reichen nicht, weswegen die CDU-Fraktion eine auf die Wahlperiode angelegte zusätzliche Förderung vorgeschlagen hatte. Mit den von Rot-Grün-Rot vorgeschlagenen zusätzlichen Geldern ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht zu bekämpfen.
 
In der Verkehrspolitik bleibt der Fortschritt eine Schnecke. Statt in bessere Mobilität zu investieren, setzt die Koalition auf Mobilitätsbehinderung durch Kiezblöcke, Straßensperren und durch den Mangel an Angeboten für Pendler.
Maßnahmen gegen verschleppte Planungs- und Bauprozesse, zu langsame und nicht funktionierende Verwaltungsverfahren fehlen völlig. Statt in Computer investiert Rot-Grün-Rot weiter in Faxpapier. Die Mängel bei Bauen, Planen und Verwalten kosten Millionen von Euro pro Jahr und werden sich durch die Steigerung der Baupreise weiter erhöhen. Hier nichts zu tun, kommt Berlin jedes Jahr teuer zu stehen.
 
Auch beim Klimaschutz bleibt die Koalition hinter ihren Ankündigungen. Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels sind keine Priorität. Es reicht nicht, Grünflächen anzukaufen, wenn man nicht in die ökologische Qualität der landeseigenen Grünflächen investiert.
 
Nicht nachzuvollziehen ist schließlich, dass die Koalition die Notwendigkeit der Investition in den Bevölkerungsschutz und den Katastrophenschutz völlig leugnet. Die CDU-Fraktion hatte hierzu ein ganzes Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen.
 
Der rot-grün-rote Haushalt bleibt daher mängelbehaftet, wichtige Schwerpunkte und Strategien zur Bewältigung der Herausforderungen in unserer Stadt fehlen. Der finanzielle Spielraum wird nicht genutzt, stattdessen betreiben die drei Koalitionsfraktionen Beutepolitik zur Befriedigung ihrer Klientel."