Eine Regierung auf Abruf
++Sabotage des Wohnungsbündnisses
++Giffey muss Richtlinienkompetenz nutzen
Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-FraktionKai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:
"Das bezahlbare Wohnen ist die zentrale soziale Frage in Berlin. Wer die vereinbarten Neubauziele vom Tisch wischen will, unternimmt einen Anschlag auf das bezahlbare Wohnen in der Stadt. Angesichts steigender Mieten und sinkender Baugenehmigungen kommt der rot-grün-rote Streit über die Wohnungsbauziele zur Unzeit. Nach den Enteignungen ist der Neubau der nächste Konflikt, der das Zeug hat, die Koalition zu sprengen. Rot-Grün-Rot ist längst eine Regierung auf Abruf.
Frau Giffey darf sich die offene Sabotage des Wohnungsbaubündnisses nicht bieten lassen. Wer das Bauen und Wohnen zur Chefinnensache erklärt, muss jetzt liefern. Die Regierende muss ihre Richtlinienkompetenz nutzen, damit endlich mehr bezahlbare Wohnungen in der Stadt entstehen können."