++ Gemeinsame Linie von Senat und Koalition nicht erkennbar
++ Ausgrenzung von Verkehrsteilnehmern ist der falsche Weg

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Die CDU-Fraktion teilt die Position der Innenverwaltung, dass das Volksbegehren ,Berlin autofrei‘ gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt und rechtswidrig ist. Vom Tisch, insbesondere vom Senatstisch ist das radikale Autoverbot für die gesamte Innenstadt allerdings noch nicht. SPD, Grüne und Linke müssen für Eindeutigkeit und Klarheit sorgen und nicht auf Zeit spielen. Die CDU-Fraktion wird den Vorgang auch zum Thema der nächsten Plenarsitzung machen.
 
Der Senat, vor allem die Grünen-Verkehrsverwaltung, muss endlich davon wegkommen, bei seinen Planungen für die Verkehrswende andere Verkehrsteilnehmer wie Autofahrer auszuschließen und dadurch zu diskriminieren. In der Koalition ist hier keine gemeinsame Linie erkennbar. Grünen-Landeschef Graf hatte sogar Lob übrig für die Autofrei-Initiative und hatte vom ,Rückenwind‘ für die Politik seiner Partei gesprochen.
 
Der Autofrei-Zwang hatte viele Berliner betroffen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Er hätte zur Vertreibung geführt, wenn sich deshalb jemand in Außenbezirken oder im Umland ein neues Zuhause hätte suchen müssen. Diese Szenarien bleiben den Berlinerinnen und Berlinern hoffentlich auf Dauer erspart.“