++ Giffey und Kipping müssen sich von fragwürdigen Geldleistungen an Personen ohne Aussicht auf Asyl klar distanzieren

Björn Wohlert, Sprecher für Integration und Soziales der CDU-Fraktion Berlin

Björn Wohlert, Sprecher für Integration und Soziales der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Wir begrüßen die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Untreueverdacht gegen die frühere Linken-Sozialsenatorin Breitenbach. Entgegen aller fachlichen Vorbehalte und Warnungen hatte sie es zugelassen, dass Geldleistungen pandemiebedingt für drei Monate an Moldawier ohne jede Aussicht auf Asylgewährung gezahlt wurden. Alle Bedenken etwa aus dem Bundesinnenministerium hatte sie als ,übergriffig‘ bezeichnet und ihr Vorgehen unter Hinweis auf eine , Willkommenskultur‘ verteidigt. Offensichtlich ist ihr jedes Unrechtsbewusstsein abhandengekommen. Die CDU-Fraktion hatte bereits im September letzten Jahres dieses unrechtmäßige Vorgehen des Senats kritisiert.
 
Der mögliche Verstoß gegen das Asylbewerberleistungsgesetz wirft viele Fragen auf. Vor allem aber belastet er das Verständnis der breiten Mehrheit der Berliner für die Unterstützung von Menschen, die wirklich aus größter Not bei uns Schutz und Hilfe suchen. Die Praxis war offenbar Anreiz für Personen aus der Moldau, sich in Berlin ohne erkennbaren Anspruch Unterstützungsgelder auszahlen zu lassen, so dass ihre Zahl zuletzt sprunghaft anstieg.
 
Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey und Sozialsenatorin Kipping müssen unmissverständlich erklären, dass dieses Vorgehen ihrer Vorgänger beendet wird. Sie müssen sicherstellen, dass sich solche eklatanten Verdachtsfälle von Leistungsmissbrauch nicht wiederholen. Wir gehen davon aus, dass auch der Rechnungshof den Sachverhalt gründlich prüfen wird.“