Senat schiebt die Impfpflicht ab

++ Überlastete Gesundheitsämter sind der Aufgabe nicht gewachsen

Christian Zander, gesundheitspolitischer Sprecher er CDU-Fraktion BerlinChristian Zander, gesundheitspolitischer Sprecher er CDU-Fraktion Berlin

Christian Zander, gesundheitspolitischer Sprecher er CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Berlin ist auf die heute startende einrichtungsbezogene Impfpflicht für die Gesundheits- und Pflegeberufe schlecht vorbereitet. Der Senat will es unseren völlig überlasteten Gesundheitsämtern in den Bezirken überlassen, wie mit nicht geimpften Beschäftigten umzugehen ist. Die Hoffnung, sinkende Inzidenzen und weniger Kontaktverfolgungen würden Spielraum für diese zusätzlichen Aufgaben schaffen, teilen wir ausdrücklich nicht. Der Umgang mit dem Ziel des Gesetzes, nämlich der Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen, ist alles andere als verantwortungsvoll.
 
Gesundheitssenatorin Gote hätte die Warnungen vieler Experten ernst nehmen müssen. Anstatt die komplexe Aufgabe den dauerbelasteten Gesundheitsämtern zu übertragen, hätte sie auch genügend Zeit gehabt, entsprechende Strukturen in unseren Landesbehörden zu schaffen, um die Einhaltung der Impfpflicht zu managen, Bußgelder bzw. Betretungsverbote zu verhängen. Alles einfach nur auf die Bezirke abschieben zu wollen, damit macht sie es sich zu einfach. In der Konsequenz bedeutet das für Berlin de facto die Aussetzung der Impflicht.“