Klare Erwartungen an Wohnungsbündnis

++ Giffey muss Richtlinienkompetenz nutzen Neubau auf allen Ebenen anpacken
++ Mehrwertsteuer auf Baukosten soll sinken

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion BerlinKai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt zum zweiten Treffen des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen am morgigen Montag:

„So unschön, so erwartbar. Beim Topthema Wohnen wird der Zustand von Rot-Grün-Rot offenkundig, noch bevor die Unterschriften auf dem Koalitionsvertrag getrocknet sind. Das Bündnis wird durch das Sperrfeuer aus Reihen der Linkspartei und der Grünen massiv belastet. Deutliche Misstrauensbekundungen wie zuletzt durch die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion Gennburg beschädigen das Vertrauen in einen Erfolg von Beginn an. Auf dem Boden offen zur Schau getragener Ablehnung kann keine gute Politik für Berlins Mieterinnen und Mieter wachsen. Frau Giffey muss unter Beweis stellen, dass das Bündnis tatsächlich selbst erklärte Chefinnensache ist und die Sabotageversuche ihrer Koalitionspartner unverzüglich abstellen. Frau Giffey muss führen und ihre Richtlinienkompetenz nutzen, um die koalitionsinternen Quertreibereien zu beenden.

Es reicht nicht, unverbindlich zu reden. Jetzt müssen Pflöcke eingeschlagen werden. Ich erwarte von Frau Giffey, dass sie jetzt liefert. Der Senat muss den Neubau auf allen Ebenen des Landes Berlin anpacken. Wir brauchen weniger Bauvorschriften, dafür mehr Schlagkraft in den Bauämtern, mehr Bauland und schnellere sowie einheitliche Genehmigungsverfahren. Die hohen Baukosten von heute sind die hohen Mieten von morgen. Ich fordere den Senat auf, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass für Baukosten der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt.

Von den Vermietern erwarte ich, dass sie Mieterhöhungen freiwillig begrenzen und bei den Modernisierungskosten gerade bei Mietern mit geringem Einkommen die gesetzlichen Spielräume nicht ausnutzen. Ich begrüße, dass der Bundesrat Mietwucher schärfer bestrafen will. So können die schwarzen Schafe unter den Vermietern besser zur Rechenschaft gezogen werden.

Wenn Politik und Verwaltung, Mieter und Vermieter sowie die Bauwirtschaft sich auf einen gemeinsamen Weg einigen, werden davon am Ende alle profitieren. Ich erwarte jetzt vom Senat in dem Bündnis echte Partnerschaft und pragmatische Lösungen, die wirklich funktionieren. Die CDU-Fraktion wird sich weiter konstruktiv in die Debatte einbringen, denn das bezahlbare Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit.“