Dass mit der gestern beschlossenen neuen Fassung der Ausführungsvorschrift Wohnen einkommensschwache Familien unterstützt werden, ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Leider jedoch behandelt die Regierungskoalition einmal mehr die Symptome und nicht die Ursachen. 

Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Dass mit der gestern beschlossenen neuen Fassung der Ausführungsvorschrift Wohnen einkommensschwache Familien unterstützt werden, ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Leider jedoch behandelt die Regierungskoalition einmal mehr die Symptome und nicht die Ursachen.

Und die Koalition legt sich selbst auch noch Steine in den Weg. Das Problem ist und bleibt, dass es in Berlin nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum gibt. Und ob sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern wird, ist fraglich. Die Bausenatorin Lompscher schafft es einfach nicht, Wohnraum zu schaffen, wie die landeseigenen Wohnungsgesellschaften bereits vor geraumer Zeit in einem Brandbrief moniert haben. Die privaten Investoren werden aus ideologischen Gründen von Rot-Rot-Grün ohnehin abgehängt.

Für die bestehenden Sozialwohnungen – bei denen der Neubau übrigens auch stagniert – will der Senat künftig die Zahl der Bezugsberechtigten erhöhen. Im Ergebnis wird also der bezahlbare Wohnraum künstlich noch mehr verknappt und einkommensschwache Haushalte werden es künftig noch schwerer haben, eine Wohnung zu finden. Da mutet die Neufassung der AV Wohnen eher an wie ein Trostpflaster.“