Die heutige Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen hat gezeigt, dass die Regierungskoalition eindeutig die falschen Schwerpunkte setzt. Rot-Rot-Grün kürzt Investitionsmaßnahmen zugunsten ideologischer Lieblingsprojekte wie beispielsweise der Förderung der Auslobung von Preisen der Holzbauweise. 

Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion der CDU erklärt zur heutigen Haushaltungsberatung:

„Die heutige Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen hat gezeigt, dass die Regierungskoalition eindeutig die falschen Schwerpunkte setzt. Rot-Rot-Grün kürzt Investitionsmaßnahmen zugunsten ideologischer Lieblingsprojekte wie beispielsweise der Förderung der Auslobung von Preisen der Holzbauweise.

Die Entwicklung des für Berlin so wichtigen Zukunftsstandortes am ehemaligen Flughafen Tempelhof wird komplett ausgebremst, die Mittel für 2018 werden um 60% gekürzt (von EUR 12.000.000 auf EUR 5.000.000). Die Entscheidung für den Flughafen Tegel, die die Berlinerinnen und Berliner mit dem Volksentscheid im September getroffen haben, findet seitens der Koalition keinerlei Berücksichtigung.

Einzig begrüßenswert ist es, dass die Koalition – teilweise identisch mit einem Antrag der CDU-Fraktion – den genossenschaftlichen Wohnungsbau besser fördern möchte und daher die eingestellten Mittel erhöht. Leider anders als im Antrag der CDU jedoch nicht über das Jahr 2018 hinaus. Es wäre wünschenswert gewesen, diese Förderung auch künftig vorzunehmen.“