Seit Monaten behauptet der Senat, namentlich die Bausenatorin Lompscher, den Wohnungsneubau in Berlin ankurbeln zu wollen. Geschehen ist bisher jedoch nahezu nichts. Dass jetzt sogar die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Senatorin auffordern müssen, ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung des Wohnungsneubaus in die Wege zu leiten, ist ein neuer trauriger Höhepunkt.

Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Seit Monaten behauptet der Senat, namentlich die Bausenatorin Lompscher, den Wohnungsneubau in Berlin ankurbeln zu wollen. Geschehen ist bisher jedoch nahezu nichts. Dass jetzt sogar die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Senatorin auffordern müssen, ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung des Wohnungsneubaus in die Wege zu leiten, ist ein neuer trauriger Höhepunkt.

Die Wohnungsgesellschaften fordern – ebenso wie wir als CDU-Fraktion dies seit geraumer Zeit tun – eine "kurzfristige und sehr konkrete politische Unterstützung". In den Jahren 2016 und 2017 hat das Parlament die Einbringung von 64 Grundstücken an die landeseigenen Wohnungsgesellschaften bestätigt, jedoch wurden erst 14 davon auch tatsächliche übertragen. Immerhin liegen zu zehn Objekten Bauplanungen vor. Auf dem Gebiet der privaten Bauwirtschaft besteht ebenfalls ein erheblicher Nachholbedarf. Aus ideologischen Gründen werden private Bauträger vollständig ausgebremst. Im Bereich der kooperativen Baulandentwicklung gilt seit Februar 2017 einen neue Quote, anstatt bisher 25% müssen nun 30% der Wohnungen mit einer günstigen Miete angeboten werden. Jedoch hat sich bisher erst ein Projektträger gefunden, der die erforderliche Grundzustimmung unterzeichnet hat. Es gibt keinen einzigen städtebaulichen Vertrag nach dem neuen Modell.

Der Senat muss Dampf machen, um das selbstgesteckte Ziel von 30.000 neuen Wohnungen im Jahr zu erreichen. Dazu gehört auch eine effizientere Bearbeitung von Bauanträgen und Siedlungsvorhaben. Der fast wie ein Hilferuf anmutende Brandbrief der landeseigenen Wohnungsgesellschaften ist ein klares Indiz dafür, dass der Senat bei seiner Wohnungsbaupolitik komplett schief gewickelt ist. Es ist an der Zeit, den richtigen Kurs einzuschlagen. Es muss gehandelt werden und zwar schnell, sonst verändert sich der Wohnungsmarkt in Berlin immer weiter zum Schlechten.“

Im Anhang finden Sie zwei kleine Anfragen des Abgeordneten Christian Gräff.