Die jüngsten Vorschläge der Grünen rund um das Thema E-Mobilität verwundern, zeigen sie doch einen deutlichen Richtungsstreit in der Partei. Dabei stehen gerade die Berliner Grünen den Vorschlägen der Bundespartei entgegen.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Die jüngsten Vorschläge der Grünen rund um das Thema E-Mobilität verwundern, zeigen sie doch einen deutlichen Richtungsstreit in der Partei. Dabei stehen gerade die Berliner Grünen den Vorschlägen der Bundespartei entgegen.

Bund oder Berlin? Fördern oder verhindern? Beim Thema E-Mobilität sind sich die Grünen nicht grün. Wer wird am Ende den Richtungsstreit gewinnen? Während die Grünen auf Bundesebene eine Förderung bis 6.000 Euro versprechen, versagt die Verkehrssenatorin der Grünen in Berlin beim Ausbau der Ladestationen. Am Ende bleibt die Frage, was die Grünen wirklich möchten. Ganz gleich, wie dieser Richtungsstreit ausgeht, muss der Ausbau der Ladestationen in Berlin besser geplant und koordiniert werden. Hierbei gibt es unterschiedliche Modelle. So kann beispielsweise der Parkscheinautomat mit einer Ladestation kombiniert – oder der Strom von Straßenlaternen genutzt werden. Es scheitert jedoch an einer Vision und der Umsetzung.

Will man eine Stadt und seine Verkehrsteilnehmer zukunftsorientiert und modern aufstellen, so bedarf es frühzeitiger Überlegungen und klarer Aussagen. Dies ist bei diesem Senat leider nicht zu erkennen. Klar ist, dass Wahlkampfgetöse niemandem hilft. Daher fordern wir: Statt Wahlkampf mit Fördergeldern zu betreiben, wäre es sinnvoller endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen!“