Berlin versinkt immer mehr im Verkehrschaos, und der Regierende Bürgermeister macht das, was er am besten kann, nämlich nichts – und lässt Frau Günther freien Lauf bei der zusätzlichen Behinderung des Straßenverkehrs.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Berlin versinkt immer mehr im Verkehrschaos, und der Regierende Bürgermeister macht das, was er am besten kann, nämlich nichts – und lässt Frau Günther freien Lauf bei der zusätzlichen Behinderung des Straßenverkehrs. Der ADAC hat jüngst nicht nur das „subjektive Gefühl“ gewonnen, dass es an „Grünen Wellen“ in Berlin fehle, sondern sieht bei Rot-Rot-Grün ganz klar politischen Vorsatz zum Nachteil des Autoverkehrs. Zudem bemängelt der ADAC einen Mangel an innovativen Verkehrslenkungsprogrammen, wie sie in anderen deutschen Städten längst erfolgreich eingesetzt würden. Die CDU-Fraktion begrüßt die klare Stellungnahme des ADAC Berlin-Brandenburg, die deutlich zeigt, wie die Mehrheit der Berliner Verkehrsteilnehmer durch ideologische, sachfremde Entscheidungen diskriminiert werden. Nicht nur der private KFZ-Verkehr und der Lieferverkehr leiden unter dieser ideologischen Diskriminierung, sondern ebenso der ÖPNV. Überall dort, wo es keine separaten Busspuren gibt, stauen auch die Busse vor roten Ampeln, was die BVG unnötig Zeit und Geld kostet.

Eine „Grüne Welle“ – vor allem auf den Hauptverkehrsstraßen – zum Vorteil sowohl von Verkehrsteilnehmern als auch zum Wohl der Umwelt (mit deutlich niedrigeren Schadstoffwerten) ist mit einer grünen Verkehrssenatorin anscheinend nicht zu realisieren. Die will lieber ihre Träume umsetzen, wie sie mit verkehrsbehindernden Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen die Verkehrsteilnehmer noch mehr schikanieren kann: Ideologie regiert beim rot-rot-grünen Senat mal wieder vor Vernunft. Die Folge dieser Verkehrspolitik lässt sich direkt in den Umfragen erkennen: Die Abneigung gegen Rot-Rot-Grün und vor allem auch gegen Müller steigt seit Monaten kontinuierlich an.“