Die CDU-Fraktion hat kein Verständnis für die sinnfreie Forderung der AfD nach Einstellung aller Präventionsprogramme, die den politischen Extremismus jeglicher Couleur erfolgreich im Vorfeld bekämpfen.
Stephan Lenz, verfassungsschutzpol. Sprecher, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
„Die CDU-Fraktion hat kein Verständnis für die sinnfreie Forderung der AfD nach Einstellung aller Präventionsprogramme, die den politischen Extremismus jeglicher Couleur erfolgreich im Vorfeld bekämpfen.
Die Diskreditierung bewährter Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus weisen wir ebenso entschieden zurück wie die Behauptung, dass mit solchen demokratiefördernden Programmen Steuergelder verschwendet werden. Die CDU hat in der vergangenen Legislatur erfolgreich für solche Präventionsprogramme gekämpft und diese unter Innensenator Frank Henkel auf das Phänomen Islamismus ausgeweitet: das von Frank Henkel initiierte Landesprogramm Radikalisierungsprävention gegen islamistische bzw. salafistische Radikalisierungsgefahren und Gewalt war ein großer verfassungsschutz-politischer Erfolg des rot-schwarzen Senates.
Dass eine Partei wie die AfD, deren prominente Vertreter sich eindeutig nicht von extremistischen Positionen abgrenzen wollen, jetzt Probleme mit Extremismus-Präventionsprogrammen artikuliert, verwundert nicht.
Was für Berlin – auch nach den linksextremen Ausschreitungen beim G20-Gipfel – jetzt erforderlich ist: Die Schieflastigkeit der Präventionsprogramme muss dringend beendet werden. Neben der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Islamismus muss vom Senat endlich ein eigenes Landesprogramm gegen Linksextremisten aufgelegt werden.
Die CDU-Fraktion fordert, dem Phänomen des Linksextremismus mit staatlichen Präventionsprogrammen zu begegnen – und den Feinden der Demokratie aus diesem politischen Spektrum nicht länger mit der gewohnten rot-rot-grünen Nonchalance gegenüberzustehen.“
