Die Chaostage im Senat gehen weiter und die Führungsschwäche des Regierenden Bürgermeisters wird mehr und mehr deutlich. Erst will Herr Müller den BER durch den Ausbau der U7 erschließen, dann gibt er einen anderslautenden Auftrag an die Verkehrssenatorin und will nur in Rudow bis zur Stadtgrenze oder bis zum S-Bahnhof Schönefeld verlängern. Und jetzt kommen seine Koalitionspartner von Bündnis 90/Die Grünen und reden in der Presse die Pläne des Senats schlecht. 

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Die Chaostage im Senat gehen weiter und die Führungsschwäche des Regierenden Bürgermeisters wird mehr und mehr deutlich. Erst will Herr Müller den BER durch den Ausbau der U7 erschließen, dann gibt er einen anderslautenden Auftrag an die Verkehrssenatorin und will nur in Rudow bis zur Stadtgrenze oder bis zum S-Bahnhof Schönefeld verlängern. Und jetzt kommen seine Koalitionspartner von Bündnis 90/Die Grünen und reden in der Presse die Pläne des Senats schlecht.

Die Regierungskoalition muss sich endlich entscheiden. Ausklammern der U-Bahn, damit die Mittel für ideologische Lieblingsprojekte der Koalitionspartner frei bleiben. Oder eine vernünftige und zukunftsorientierte Verkehrspolitik, die beim ÖPNV auf alle verfügbaren Verkehrsmittel setzt.

Der Prüfauftrag an die Senatorin war aus Sicht der CDU-Fraktion ein erster und wichtiger Schritt, um alle Stadtgebiete an das Netz anzuschließen und eine sinnvolle Ergänzung zu anderen und bestehenden Verkehrsmitteln zu schaffen – auch wenn eine Verlängerung der U7 nur innerhalb des Stadtgebietes viel zu kurz gegriffen ist.

Gerade in Bezug auf die Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel scheint die Linkskoalition auf die Bremse zu treten. Hier kann attestiert werden, dass der Regierende Bürgermeister es abermals versäumt, den wichtigen Ausbau und den durch die Unterschriftenaktion der CDU dokumentierten Wunsch nach einer besseren Verkehrsanbindung voranzutreiben.

Der Regierende kann sich aber nicht mit dem Prüfauftrag aus der Affäre ziehen. Nach der Prüfung müssen auch konsequent die Verlängerungen der fraglichen U-Bahnlinien zügig in Angriff genommen werden. Dann muss der Senat endlich zielgerichtet handeln und nicht planlos streiten.“