Die CDU-Fraktion hat – ebenso wie alle anderen Fraktionen, die die Einsetzung des Untersuchungsauftrages beantragt haben – ein großes Interesse an der Aufklärung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem schrecklichen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016. In der heutigen Sitzung haben wir den Grundstein für eine umfassende Aufklärung gelegt und eine Vielzahl von Beweismitteln angefordert, sowohl von Behörden Berlins als auch vom Bund und aus anderen Bundesländern.

Zur konstituierenden Sitzung des "UntA Terroranschlag Breitscheidplatz" erklärt der Sprecher der CDU-Fraktion, Stephan Lenz:

"Die CDU-Fraktion hat – ebenso wie alle anderen Fraktionen, die die Einsetzung des Untersuchungsauftrages beantragt haben – ein großes Interesse an der Aufklärung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem schrecklichen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016.

In der heutigen Sitzung haben wir den Grundstein für eine umfassende Aufklärung gelegt und eine Vielzahl von Beweismitteln angefordert, sowohl von Behörden Berlins als auch vom Bund und aus anderen Bundesländern.

Auch wurde über mögliche Zeugen gesprochen. Als nächstes steht es an, diese Unterlagen – nachdem sie uns zugegangen sind – zu lesen, zu sichten und entsprechend in den Zusammenhang mit dem schlimmen Terroranschlag einzuordnen. Um dafür besser gewappnet zu sein, wird sich der Ausschuss im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) schulen lassen. Bei POLIKS handelt es sich um das IT-System, das die Behörden des Landes Berlin im Rahmen der Polizeiarbeit verwenden und in dem diverse Daten gespeichert sind, die den Fragenkomplex des Untersuchungsausschusses betreffen. Zu gegebener Zeit wird der Untersuchungsausschuss die ersten Zeugen vernehmen, im Vorfeld dessen ist es jedoch erforderlich, dass die Ausschussmitglieder sich eine vertiefte Kenntnis der vorliegenden Akten und Vorgänge verschaffen.

Der Untersuchungsausschuss hat sich darauf geeinigt, im Rahmen der Sichtung der eingehenden Akten einen gemeinsamen Zeugenpool zu entwickeln, der vom Vorsitzenden geführt wird. Der Untersuchungsausschuss beabsichtigt, sich nach der Verständigung auf die Zeugen im September die ersten Beschlüsse zur Vernehmung von Zeugen zu fassen.

Die Sachaufklärung der Vorgänge um den Terroranschlag am Breitscheidplatz, um Anis Amri und andere Personen ist ein umfangreiches Vorhaben, das mit der entsprechenden Sorgfalt ausgeführt werden muss, damit am Ende auch das entsprechende Wissen über alle Zusammenhänge stehen kann.“