Ideologiedämmerung im Senat oder nur ein Sturm im Wasserglas?
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
„Die Verschiebung des Modellprojekts in der Frankfurter Allee zeigt deutlich, dass eine Verkehrspolitik, welche ideologisch geprägt und gegen jeglichen Sachverstand durchgeführt wird, zwangsläufig zum Scheitern führt. Die CDU-Fraktion lehnt diesen unnötigen Kampf der Verkehrsteilnehmer vehement ab und fordert den Senat auf, dieses Projekt gänzlich einzustellen.
Das planlose Vorgehen scheint nun auch endlich Widerstand in der Linkskoalition zu erzeugen. Es ist zu hoffen, dass der Senat endlich von der Ideologie- auf die Vernunftsspur wechselt, möchte er den Berliner Verkehr nicht komplett lahmlegen. Wir empfehlen dem Senat, ein Blick in das kürzlich beschlossene, gesamtheitliches Verkehrskonzept der CDU zu werfen – bevor Berlin an der Ideologie und Bevormundung dieses Senats scheitert.“