Selbstbeweihräucherung von Müller/Saleh klingt wie blanker Hohn

Das Müller-Saleh-Pamphlet ist eine Mischung aus Selbstbeweihräucherung, Verantwortungsamnesie und Dialektik. Es kann einen nur staunen lassen, mit welcher Dreistigkeit hier die Berliner SPD versucht, ihre eigene jahrzehntelange Verantwortung an Missständen zum Beispiel der Bildungs- oder Stadtentwicklungspolitik abzustreifen.

Florian Graf, Fraktionsvorsitzender

Florian Graf, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:

"Das Müller-Saleh-Pamphlet ist eine Mischung aus Selbstbeweihräucherung, Verantwortungsamnesie und Dialektik. Es kann einen nur staunen lassen, mit welcher Dreistigkeit hier die Berliner SPD versucht, ihre eigene jahrzehntelange Verantwortung an Missständen zum Beispiel der Bildungs- oder Stadtentwicklungspolitik abzustreifen.

Den Versuch der Genossen, ihre für jeden sichtbar ideologisch überfrachtete Klientelpolitik den Bürgerinnen und Bürgern als «unideologisch» zu verkaufen, scheitert bereits im Ansatz. Mit dem Unterzeichnen des Koalitionsvertrags sei «etwas Bedeutendes» in und für die Hauptstadt, nein, gleich für ganz Deutschland geschehen. Was für eine Anmaßung einer Partei, die seit 1989 ununterbrochen im Senat ist und jetzt Berliner Politik mit ihrer rot-rot-grünen Bevormundungs- und Erziehungsideologie völlig neu erfinden will.

Die ersten Monate von Rot- Rot-Grün haben deutlich gemacht: das Linksbündnis ist weder gut für Berlin noch ein Modell für den Bund. Wenn die SPD jetzt in ihrer Selbstbeweihräucherung, dem sog. Müller-Saleh-Papier, erklärt, eine Verengung ihrer Senatspolitik auf Klientele darf es nicht geben, klingt das für die übergroße Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner, die sich nicht zur SPD-Klientel zählen dürfen, wie blanker Hohn.

Eine «unideologische Verkehrspolitik», die in Wahrheit die ideologischen Phantastereien aller rot-rot-grünen Verkehrserzieher wahr werden ließe, falls sie denn umgesetzt würde, wird flankiert von einer sozialistischen Wohnungsplanwirtschaft, die die Wohnraumsituation weiter verschärften wird. Die von 80 Prozent in Berlin befürwortete Videoüberwachung des öffentlichen Raumes wird aus ideologischen Gründen von den selbst erklärten Nicht-Ideologen um Müller und Saleh abgelehnt. Der einzige Kitt, der hier wirklich sichtbar wird, ist der Mehltau einer linken Bevormundungsideologie – statt vernünftiger Politik für Berlin."