In der heutigen Sitzung des Verfassungsschutzausschusses wird ein deutlicher Schwerpunkt auf den Phänomenbereich Linksextremismus gelegt. Auf Antrag der CDU-Fraktion werden zu Beginn der Tagesordnung die Aktivitäten der linksextremistischen Szene in Berlin im Vorfeld des G20-Gipfels (TOP 1) sowie der anstehenden Maifeierlichkeiten (TOP 2) erörtert. Das Parlament hat einen Anspruch auf eine umfassende Information im Vorfeld des kommenden Wochenendes.
Stephan Lenz, verfassungsschutzpol. Sprecher, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
„Die linksextremistische Szene in Berlin ist nach wie vor sehr aktiv. Von ihr geht weiterhin eine erhebliche Gefahr aus. Im Gegensatz zu den Vorjahren ist leider wieder eine Belebung der Szene festzustellen. Die jüngst veröffentlichten Zahlen der Sicherheitsbehörden weisen einen Anstieg linker Gewaltdelikte aus.
Der Staat darf ein Wiedererstarken der linksextremistischen Szene unter keinen Umständen zulassen. Es gilt, die Erfolgsgeschichte eines friedlichen 1. Mai in Berlin fortzuschreiben. Die Politik der ausgestreckten Hand, die alle friedlichen Kräfte zusammenbringt und im Sinne der Anwohner agiert, hat sich bewährt. Der 1. Mai konnte so in den vergangenen Jahren zu einem Feiertag und einem Tag der friedlichen Demonstrationen werden, an dem Krawalle keinen Platz haben. Unter keinen Umständen darf es hier unter dem Linksbündnis Korrekturen am bewährten Kurs des Vorgängersenats geben.
Die aktuell angespannte Situation mit den angekündigten Protesten gegen den geplanten Google-Campus im ehemaligen Umspannwerk an der Ohlauer Straße sowie gegen die drohende – aber zuletzt abgewendete – Kündigung der Bäckerei „Filou“ in der Reichenberger Straße gibt Anlass zur Sorge.
Die Erfolgsgeschichte eines friedlichen 1. Mai in Berlin kann nur fortgeschrieben werden, wenn es eine klare Abgrenzung von linksextremistischen Ausschreitungen gibt. Der rot-rot-grüne Senat darf keine falsche Großzügigkeit walten lassen. Rechtsverstöße sind mit Augenmaß und dennoch konsequent zu ahnden. Einzelne Störenfriede, die das MyFest für ihre Zwecke missbrauchen wollen, dürfen mit keinem Verständnis von staatlicher Seite rechnen. Wir wollen auch in diesem Jahr keine Bilder von verletzten Polizisten, randalierenden Personen und zerstörten Ladenfenstern. Wir wollen – auch im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner – einen friedlichen 1. Mai!“
