Nach den Aussagen des neuen Verkehrsstaatssekretärs Kirchner sollen Hauptverkehrsstraßen nur noch eine Spur für den Autoverkehr haben. Das ist eine Kampfansage an die Berliner Autofahrer. Wir sind für ein differenziertes Verkehrsangebot und die freie Wahl des Fortbewegungsmittels.

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt bzgl. der Aussage des Berliner Verkehrsstaatssekretärs Kirchner, Hauptverkehrsstraßen auf eine Spur verengen zu wollen:

„Die Umerziehungsmaßnahmen des rot-rot-grünen Senats im Berliner Straßenverkehr haben begonnen! Mit der Androhung durch Herrn Kirchner, Hauptverkehrsstraßen auf eine Spur zu begrenzen, da der Platz für andere gebraucht werde, hat er den Kulturkampf gegen die Autofahrer, den das Linksbündnis mit der Koalitionsvereinbarung im November angekündigt hatte, eröffnet. Der Individualverkehr auf der Straße wird brachial attackiert. Und auch der Wirtschaftsstandort Berlin ist damit in Frage gestellt: Oder meinen die drei linken Parteien, die Belieferung der Unternehmen mit Waren und der Einkauf von Millionen Menschen am Tag in Berlin gelinge auf dem Gepäckträger?

Ob das Nein zum Weiterbau der A100 im 17. Bauabschnitt, massive Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung, Fußgängerzone Unter den Linden oder auch der intensive Ausbau von Straßenbahnstrecken – Stillstand und Chaos sind vorprogrammiert. Rot-Rot-Grün hat seine Kampfansage an alle Autofahrer gerichtet.

Wir bleiben dabei: Wir wollen ein differenziertes Verkehrsangebot, aber vor allem wollen wir jedem die Freiheit lassen, selbst zu wählen, welches Verkehrsmittel man nutzen möchte. Dafür brauchen wir intelligente Lösungen – auch in der Entwicklung noch sparsamerer Fahrzeuge für den Innenstadtbereich. Aber auch dafür ist dieses Linksbündnis nicht zu gebrauchen!“