Der Brief von Ferienwohnungsbesitzern in Berlin macht deutlich, wie dringend die mehrfach angekündigte Verwaltungsvorschrift für die einheitliche Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes wäre. Frau Lompscher hat bis heute, trotz der Zusage an das Parlament, diese Verordnung nicht vorgelegt. 

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Brief von Ferienwohnungsbesitzern in Berlin macht deutlich, wie dringend die mehrfach angekündigte Verwaltungsvorschrift für die einheitliche Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes wäre. Frau Lompscher hat bis heute, trotz der Zusage an das Parlament, diese Verordnung nicht vorgelegt. Auch bei den wenigen Ferienwohnungen der Wohnungsbaugenossenschaften und Gesellschaften sollten Regelungen gefunden werden. Frau Lompscher hat mal wieder nur Ankündigungen gemacht, anstatt zu liefern. Hiermit gefährdet sie den Rechtsfrieden.

Wir fordern daher wie bereits zu Beginn des Sommers eine Aussetzung des Gesetzes, bis die Verordnung vorliegt.“