Nach den Seitenhieben der SPD gegen Nicht-Bausenatorin Lompscher und den Versprechungen, man würde Wohnungsbaugenossenschaften in Berlin stärker an der Grundstücksvergabe beteiligen, hat der SPD-Finanzsenator nunmehr alle Hoffnungen auf ein Umsteuern bei der Wohnungsbaupolitik zunichtegemacht. 

Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Nach den Seitenhieben der SPD gegen Nicht-Bausenatorin Lompscher und den Versprechungen, man würde Wohnungsbaugenossenschaften in Berlin stärker an der Grundstücksvergabe beteiligen, hat der SPD-Finanzsenator nunmehr alle Hoffnungen auf ein Umsteuern bei der Wohnungsbaupolitik zunichtegemacht.

Dass sich Genossenschaften auf Konzeptverfahren bewerben sollen, ist das Gegenteil von dem, was die CDU für sinnvoll hält. Denn dann ist völlig unsicher, ob eine Genossenschaft, oder gar ein privater Entwickler die Flächen erhält. Auch die Aussage des Senators, dass Konzeptverfahren nur für Genossenschaften entwickelt wurden, ist schlicht falsch.

Die Grundstücke, die Berlins Wohnungsbaugesellschaften derzeit nicht entwickeln möchten oder können, sollten aus Sicht der CDU besser im Direktvergabeverfahren den Genossenschaften zum Bau von preisgünstigen Wohnraum angeboten werden. Dabei kann dies mit Erbbauverträgen oder mit klaren Festlegungen für die Entwicklung auch mit Kaufverträgen vorgenommen werden.

Es stellt sich die Frage, wie glaubwürdig die SPD Berlin noch in dieser Frage ist und ob der Regierende Bürgermeister und Landesvorsitzende der SPD, Michael Müller, überhaupt noch die Richtlinienkompetenz hat. Der Finanzsenator jedenfalls hat seine Sicht auf die Dinge klargestellt.“