Die Koalition zerlegt eigenhändig ihr sogenanntes Mobilitätsgesetz. Mit ihren 50 Änderungsanträgen bleibt von dem ursprünglichen Entwurf praktisch nichts mehr übrig. Der Entwurf war schlecht abgestimmt, miserabel vorbereitet, Auto-, Wirtschafts- und Fußgängerverkehr sind weiterhin nicht berücksichtigt. Die Änderungswünsche sind Ausdruck der Zerstrittenheit von SPD, Linke und Grünen. Schlimmer geht’s nimmer. 

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Koalition zerlegt eigenhändig ihr sogenanntes Mobilitätsgesetz. Mit ihren 50 Änderungsanträgen bleibt von dem ursprünglichen Entwurf praktisch nichts mehr übrig. Der Entwurf war schlecht abgestimmt, miserabel vorbereitet, Auto-, Wirtschafts- und Fußgängerverkehr sind weiterhin nicht berücksichtigt. Die Änderungswünsche sind Ausdruck der Zerstrittenheit von SPD, Linke und Grünen. Schlimmer geht’s nimmer.

Statt Flickschusterei erwarten wir von den Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen beschlussfähige Vorlagen. Angesichts rekordverdächtiger Korrekturen sollte die Koalition besser ihren Murks zurückziehen und ein ordentliches Gesetz vorlegen, welches dann auch seinen Namen verdient.“