Nach den Hausbesetzungen, die von Teilen der Linken und Grünen initiiert und unterstützt werden, besteht dringender Klärungsbedarf, wie diese Koalition zu Recht und Ordnung steht. Die CDU-Fraktion hat deshalb heute beantragt, das Thema auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Bauausschusses am kommenden Mittwoch (30. Mai) zu setzen, um für den Senat auch Senatorin Lompscher zu befragen.

Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

„Nach den Hausbesetzungen, die von Teilen der Linken und Grünen initiiert und unterstützt werden, besteht dringender Klärungsbedarf, wie diese Koalition zu Recht und Ordnung steht. Die CDU-Fraktion hat deshalb heute beantragt, das Thema auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Bauausschusses am kommenden Mittwoch (30. Mai) zu setzen, um für den Senat auch Senatorin Lompscher zu befragen.

Wie wir haben die meisten Berliner kein Verständnis dafür, dass mit Rechtsbrüchen dem Mietenproblem begegnet wird. Es ist der hilflose Versuch des Senats, vom eigenen Versagen beim Wohnungsbau abzulenken, der Wohnungsleerstand nähert sich der prozentualen Null-Linie. Da weitere illegale Besetzungsaktionen angekündigt wurden, wollen wir wissen, wie der Senat und die ihn tragenden Parteien sich dazu verhalten.

Gerade SPD, Linke und Grüne müssen selbst ein Interesse daran haben, alle Zweifel an ihrer rechtsstaatlichen Treue auszuräumen. Wir gehen daher von ihrer Unterstützung aus, den Besprechungspunkt auf die Tagesordnung zu setzen. Die Regierungsfraktionen sollen wissen: Wir werden sie nicht aus ihrer Pflicht entlassen, gegenüber den Berlinern Farbe zu bekennen. Hausbesetzungen sind illegal und keine Lösung für das Wohnungsproblem.“