Wirtschafts- und Ordnungspolitik in unglaublicher Schieflage – Beschimpfungen von Unternehmen durch Senatsverwaltung für Finanzen sind eine schwere Verletzung der Neutralitätspflicht der Verwaltung!
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin„Völlig unabhängig vom Geschäftsmodell der Berlinovo und der Firma Airbnb oder dem Sachbezug zur Frage der Zweckentfremdung, empfinde ich das Vorgehen der Senatsverwaltung für Finanzen als einen unfassbaren Vorgang, der so wohl nur in Berlin möglich ist. Dass sich eine steuerverwaltende Behörde mit einer solchen Mitteilung in die Geschäftsmodelle zweier konkurrierender Unternehmen einmischt, ist ein unglaublicher Vorgang. Es wäre die Aufgabe von Berlinovo – und nicht der Senatsverwaltung für Finanzen – gewesen, sich gegen echte oder falsche Behauptungen zur Wehr zu setzen. Im Übrigen bin ich mir nicht sicher, ob die von der Senatsverwaltung für Finanzen vorgenommene Abgrenzung der Berlinovo zum Geschäftsmodell von Airbnb, einem genaueren Blick standhalten würde – aber dies wäre ein anderes Thema!“