Mit seinem Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftreinheit und der Vermeidung von Fahrverboten hat der Senat endlich reagiert, wenn auch viel zu spät und nur unter dem Druck der in Kürze zu erwartenden Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte. 

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

„Mit seinem Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftreinheit und der Vermeidung von Fahrverboten hat der Senat endlich reagiert, wenn auch viel zu spät und nur unter dem Druck der in Kürze zu erwartenden Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte. Dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller ‚allen Beteiligten sehr dankbar‘ für die Erstellung des Paketes ist, kann jedoch nicht verwundern. In seiner Zeit als Verkehrssenator hat er die Thematik komplett verschlafen und jetzt müssen seine Senatorinnen für ihn die Kastanien aus dem Feuer holen und retten, was zu retten ist. Der gesamte Wirtschaftsverkehr in Berlin gerät dadurch unter Druck, wie die Umfrage der IHK Berlin zeigt wären derzeit rund 88.0000 Fahrzeuge betroffen.

Es ist begrüßenswert, dass in dem Paket auf Maßnahmen zurückgegriffen wird, die seitens der CDU-Fraktion in ihrem Mobilitätskonzept bereits im Frühsommer des letzten Jahres gefordert wurden, wie insbesondere die Erhöhung der Zahl der Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Verwunderlich ist jedoch, dass erneut auf Tempo-30 als Allheilmittel zurückgegriffen wird und die Attraktivitätssteigerung des ÖPNV sich auf ein günstigeres Jobticket beschränkt.

Wir fordern den Senat auf, bei seinen Maßnahmen innovativ und zukunftsorientiert zu agieren und sich entsprechend aufzustellen. Folgende Punkte sind dabei aus Sicht der CDU-Fraktion insbesondere zu berücksichtigen: Anstelle Tempo-30 zu forcieren, ist eine intelligente Verkehrssteuerung erforderlich. Mit digitaler Verkehrsbeeinflussung kann der Verkehrsfluss deutlich verbessert und dadurch der Schadstoffausstoß deutlich reduziert werden. Beim ÖPNV reicht ein preisgünstigeres Jobticket bei weitem nicht aus. Park & Ride muss gestärkt werden, die Kapazitäten des ÖPNV insgesamt weiter ausgebaut werden. Auch beim Car-Sharing greift der Senat zu kurz. Anstatt nur auf eine Umstellung auf Elektrofahrzeuge zu setzen, muss endlich ein Konzept her, das Car-Sharing attraktiver macht und für die Anbieter die entsprechenden Anreize setzt. Stadtplanung und Verkehrsplanung müssen künftig besser miteinander koordiniert werden. Trotz gleichen Verkehrsaufkommens sind an verschiedenen Punkten der Stadt die Schadstoffbelastungen sehr unterschiedlich. Bei der Verkehrs- und Stadtplanung ist daher eine deutlich stärkere Kooperation erforderlich.

Bereits am 01.07.2017 hat die CDU-Fraktion ihr Mobilitätskonzept beschlossen. In dem Papier finden sich diverse Ansätze deren Umsetzung auch einen erheblichen Beitrag zur Reduzierung von Emissionen leisten kann. Zu nennen sind insbesondere Ansätze zur Verbesserung der Elektromobilität, eine attraktivere Gestaltung des ÖPNV, die Optimierung der Pendlerströme, des Park & Ride, des Car-Sharing und eine smarte Verkehrssteuerung.

Wir laden den Regierenden Bürgermeister gerne ein, unser Konzept zu studieren und unsere daraus resultierenden parlamentarischen Initiativen zu unterstützen.“