Seit langem war für den gestrigen Wissenschaftsausschuss eine breite Diskussion zum Thema Einrichtung des Instituts für Islamische Theologie mit mehreren Experten verabredet. Insofern war die Enttäuschung groß: Nicht nur, dass die CDU-Fraktion wieder allein die Initiative ergreifen musste, das Thema auf die Ausschuss-Agenda zu setzen – auch benannten die anderen Fraktionen außer dem schon im Juni angehörten Gründungsdirektor keine Anzuhörenden und vergaben damit die einmalige Gelegenheit, in der Instituts- und Beiratsgründungsdiskussion im parlamentarischen Prozess Expertenrat und eine Stimmenvielfalt zum Zuge kommen zu lassen.

 

Hildegard Bentele, Leiterin des Arbeitskreises Bildung, Jugend und Wissenschaft, und Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

„Seit langem war für den gestrigen Wissenschaftsausschuss eine breite Diskussion zum Thema Einrichtung des Instituts für Islamische Theologie mit mehreren Experten verabredet. Insofern war die Enttäuschung groß: Nicht nur, dass die CDU-Fraktion wieder allein die Initiative ergreifen musste, das Thema auf die Ausschuss-Agenda zu setzen – auch benannten die anderen Fraktionen außer dem schon im Juni angehörten Gründungsdirektor keine Anzuhörenden und vergaben damit die einmalige Gelegenheit, in der Instituts- und Beiratsgründungsdiskussion im parlamentarischen Prozess Expertenrat und eine Stimmenvielfalt zum Zuge kommen zu lassen.

Auch die Beiträge im Laufe der Anhörung zeigten, dass es seitens Rot-Rot-Grün und der FDP keinerlei eigenständige Gedanken und Zielsetzungen gibt. Stattdessen gibt man sich damit zufrieden, den von der Senatsverwaltung falsch angelegten Gründungsprozess – weil von Anfang an Vertreter liberaler Muslime ausgeschlossen wurden – weiter zu „begleiten". Hanebüchen ist, dass noch nicht einmal versucht wurde, liberale Muslime in die entscheidende Arbeitsgruppe aufzunehmen, wie wir es seit langem fordern. Die Verantwortung allein dem seit Frühjahr 2017 in den Prozess eingestiegenen Gründungsdirektor und der Universität zuzuschieben und sich auf mögliche Kooperationsvereinbarungen, deren Inhalt bisher keiner kennt, zu verlassen, zeugt von Naivität und Fahrlässigkeit in der grundlegenden Frage, welcher Islam an der Humboldt-Universität in Zukunft gelehrt werden wird – und das angesichts brennender Davidstern-Fahnen und der Tatsache, dass Rot-Rot-Grün sich sonst als großer Minderheiten-Unterstützer feiert.

Nachdem unter Senatorin Scheeres jahrelang nichts zur Gründung des Instituts unternommen wurde, ist es jetzt auch wenig glaubhaft, auf das Zeitargument zu verweisen. Wir fordern den Wissenschaftssenator auf – denn von ihm werden die Beiratsmitglieder letztinstanzlich berufen –, endlich seiner politischen Verantwortung gerecht zu werden und ein klares Statement abzugeben, dass liberale Muslime in der Hauptstadt nicht nur pro forma wahrgenommen werden, sondern dass sie eine Stimme in den entscheidenden Gremien bekommen, die in den nächsten Jahren über die Ausrichtung des Islams, der in der deutschen Hauptstadt gelehrt werden wird, entscheiden werden. Bekennen Sie Farbe, Herr Müller!“