Rot-Rot-Grün gefährdet mit unverantwortlichen Kürzungen beim Verfassungsschutz die Sicherheit Berlins
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Stephan Lenz, verfassungsschutzpol. Sprecher der CDU-FraktionFlorian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:
„Im Dezember steht der Jahrestag des Terroranschlags vom Breitscheidplatz bevor. Mehr denn je benötigt Berlin eine Stärkung der Sicherheitsbehörden.
Das ist umso empörender, als Innensenator Geisel die 20 neuen Stellen, die der Senat ursprünglich schaffen wollte, noch als erforderlich für die ‚Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Wahrnehmung der vom Gesetzgeber zugewiesenen Aufgaben […] unter Berücksichtigung der weiterhin gegenwärtigen und perspektivischen Gefährdungslage‘ bezeichnet hatte.
Es ist nicht neu, dass Teile der Linkskoalition sich nicht entschieden von linksextremistischen Gewalttätern abgrenzen, überall staatliche Überwachung wittern und den Verfassungsschutz abschaffen wollen. Doch dass sie bereit sind, für ihre ideologische Fehde gegen den Verfassungsschutz die Sicherheit der Bürger zu gefährden, zeigt ein neues Maß an Verantwortungslosigkeit.
Die CDU-Fraktion macht sich stark für den Verfassungsschutz, damit er uns effektiv schützen kann. Deshalb haben wir ganz im Gegensatz zur Koalition nahezu 30 zusätzliche Stellen für den Haushalt 18/19 vorgesehen und auch gegenfinanziert. Mit ihrer Ablehnung haben die Koalitionsfraktionen diesen Antrag heute in sein Gegenteil verkehrt.
Die CDU-Fraktion erwartet von Innensenator Geisel und dem Regierenden Bürgermeister Müller ein klares Bekenntnis zu einem starken, auch personell gestärkten Verfassungsschutz. Neben einem persönlichen Bekenntnis müssen sie aber auch dafür Sorge tragen, dass die Koalitionsfraktionen den Verfassungsschutz nicht ausbluten lassen.“