In einer arbeitsreichen Klausurtagung hat die CDU-Fraktion Berlin eine Reihe unterschiedlicher Beschlüsse gefasst. Hier können Sie diese im Einzelnen abrufen.
Beschlüsse der CDU-Fraktion Berlin
Berlin voran bringen. FAIR. MOBIL. MITEINANDER
Am zweiten Klausurtag haben wir uns unserem Schwerpunktthema „Verkehr“ gewidmet. Die bisherigen Verkehrsprojekte des rot-rot-grünen Senats haben uns deutlich gezeigt, was wir von der Linkskoalition zu erwarten haben: Eine Klientelpolitik, die den Klassenkampf auf die Straße bringt und unterschiedliche Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielt. Das kann nicht das Zukunftsmodell für die wachsende Metropole Berlin sein. Wir wollen ein faires und ganzheitliches Mobilitätskonzept, das alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Nach intensiven Beratungen und ausgiebigen Diskussionen mit unseren eingeladenen Verkehrsexperten haben wir unseren Entwurf für ein verkehrspolitisches Gegenkonzept auf den Weg gebracht. Die darin enthaltenen Leitlinien wollen wir in den kommenden Monaten mit der Stadtgesellschaft diskutieren.
Neue Besoldungstabelle und ordentliche Besoldung Die Koalition ist mit ihrem vorgelegten Besoldungsgesetz von ihrer eigenen Zielsetzung abgerückt und hat ihr Wahlversprechen gebrochen. Eine Angleichung an die Bundesbesoldung in 2021 scheint in weiter Ferne. Die CDU-Fraktion setzt sich ein für eine neue Struktur einer neuen Besoldungstabelle, die den Rückstand Berlins bei der Besoldung, das Abstandsgebot und eine Einkommensverbesserung der unteren Besoldungsgruppen gleichermaßen berücksichtigt. Die aktuelle Erhöhung der Beamtenbesoldung soll nach dem Willen der CDU-Fraktion rückwirkend zum 1.1.2017 statt zum 1.8.2017 erfolgen, die CDU-Fraktion schlägt 4,2 Prozent für 2017 vor. Darüber hinaus soll die Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) als Gehaltsbestandteil auf 12 Monate verteilt werden; auch bei den gewährten Zulagen für Beamte sieht die CDU-Fraktion Reformbedarf.
Regierungsviertel 2.0 2019 feiert Berlin den zwanzigsten Jahrestag des Regierungsumzugs von Bonn nach Berlin. Es ist an der Zeit, das Parlamentsviertel weiter zu denken als bisher geschehen. Die Rahmenbedingungen für die Entwicklung Berlins haben sich seit der Wende dramatisch verändert. Dem muss die Stadtgestaltung in der Umgebung von Kanzleramt und Bundestag Rechnung tragen. Insbesondere der Bereich des 'Spreebogenparks' liegt weit hinter seinen städtebaulichen Möglichkeiten und Ansprüchen einer wachsenden Stadt Berlin zurück.
Reurbanisierung der historischen Mitte Pünktlich im Jahr der Fertigstellung des Humboldt Forums kann die Entscheidung über die Grundlagen der städtebaulichen Weiterentwicklung von Berlins historischer Mitte vom Abgeordnetenhaus getroffen und mit der Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen begonnen werden. Die CDU-Fraktion ist für die Reurbanisierung der Historischen Mitte und orientiert sich dabei auch an den Beispielen erfolgreicher Stadtreparatur aus anderen Städten.
Ein (!) Glücksspielgesetz für Berlin Im Bereich Glücksspielregulierung bestehen in Berlin erhebliche Umsetzungsdefizite, die das Ziel eines nach strengen Kriterien geordneten Glücksspielmarktes konterkarieren und vor allem einen wirksamen Spielerschutz bzw. eine nachhaltige Suchtprävention zu unterlaufen drohen. Deshalb möchte die CDU-Fraktion diese vielen unterschiedlichen Regelungen in einer klaren Gesetzesstruktur zusammenfassen.
Ehrenamtskoordination Der Senat wird aufgefordert, Koordinierungsaufgaben als einen festen Bestandteil der Arbeit mit freiwillig Engagierten anzuerkennen und in die Förderung einzubeziehen. Dazu gehört, diesen Aufgabenbereich ohne Abstriche in den Finanzierungskonzepten zu berücksichtigen und mit festen Stellenanteilen zu unterstützen.
Ehrenamt vor Ort durch „Bezirkliche Beauftragte“ stärken und fördern Der Senat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass noch 2018 in allen Berliner Bezirken zur Stärkung und Förderung des Ehrenamtes „Bezirkliche Beauftragte für bürgerschaftliches Engagement“ ihre Arbeit aufnehmen können. Die Arbeit der „Bezirklichen Beauftragten“ ist über den Landeshaushalt finanziell abzusichern. Dafür ist ein spezieller Haushaltstitel einzuführen.
Schulbau und -sanierung in Berlin: Was jetzt nötig ist Die Berliner CDU-Fraktion sieht im Abbau des Sanierungsstaus und bei den Schulneu- und -umbauten eine der größten Herausforderungen der wachsenden Stadt. Der Senat wird aufgefordert, zum Schuljahresbeginn einen belastbaren Schulsanierungsplan mit einem konkreten Fahrplan schulgenau festzulegen. Schulneubauten sollen immer in einem Zeitraum von maximal 3 Jahren errichtet werden. Insgesamt sollten die Beschleunigungs- und Vereinfachungsregelungen, die im Rahmen des Konjunkturprogramms II gegriffen haben, wieder Anwendung finden.
Gesundheit für die Kleinen Neben den Schwerpunkten auf gesundheitlicher Aufklärung und Prävention muss der Fokus auch verstärkt auf die Nachsorge und therapeutische Begleitung von jugendlichen Genesenden oder gar dauerhaft Kranken gelegt werden. Wir fordern den Senat auf, flächendeckend für dieses Thema zu sensibilisieren. Dabei muss der Adressatenkreis über Eltern, Erziehungsberechtigte, Kinder und Jugendliche hinaus erweitert werden.
Studentische Wohnungsnot in Berlin engagiert und effektiv beheben Um die aktuelle Wohnungsnot von Studenten aufgrund der wachsenden Studentenzahlen umgehend zu beheben, wird der Senat aufgefordert, die bereits 2013 ausgesprochene Zielvorgabe von 5000 neuen Studentenwohnungen termingerecht bis zum Jahr 2020 umzusetzen und den erforderlichen Mehrbedarf in der Umsetzung bereits während der laufenden Planungen zu berücksichtigen.
KITA-Offensive: Vielfalt und Qualität der KITAS bewahren und ausbauen Wir setzen uns für eine Politik im Sinne einer familien- und kinderfreundlichen Stadt ein. Daher wird der Ausbau der Kitaplätze nach Maßgabe der Erfordernisse vor Ort in den Bezirken und Kiezen weiterhin Priorität haben. Darüber hinaus setzt die CDU-Fraktion aber folgende Schwerpunkte zu Qualitätssicherung und Qualitätsausbau: Bildungsvielfalt gewährleisten und Bildungsbremse verhindern, Kita-Qualität steigern durch volle Einbindung des pädagogischen Potentials, Anreize für Ausbildung und Beruf von Erzieherinnen und Erziehern schaffen und die fremdsprachliche Frühbildung zu fördern.
Campus für Demokratie endlich errichten Die CDU-Fraktion Berlin begrüßt die Initiative für einen „Campus für Demokratie“ auf dem Gelände des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im heutigen Bezirk Lichtenberg und fordert den Senat anlässlich des im Jahr 2020 stattfindenden 30. Jahrestages der Besetzung der Zentrale der Staatssicherheit der ehemaligen DDR auf, in Zusammenarbeit mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien die Realisierung zu unterstützen. Für den „Campus für Demokratie“ soll die Robert-Havemann-Gesellschaft ein zentraler Partner sein.
Kreativstandorte weiterentwickeln – Clubkultur sichern Die Clubszene und die Musikwirtschaft sind eine bedeutende Grundlage dafür, dass Berlin eine Metropole der innovativen und kreativen Wirtschaftskraft sowie kulturellen Vielfalt geworden ist. Aufgrund dieser großen wirtschaftlichen Bedeutung verdient die Club-, Musik- u. Kreativwirtschaft einen eigenen Schwerpunkt in der Berliner Wirtschaftspolitik.
Zusammenhalt braucht Verbindlichkeit – Berlin und Deutschland stärken Wir müssen alles Notwendige tun, um die Integration der Geflüchteten, die einen Bleibeanspruch haben, so schnell und gut wie möglich zu gewährleisten. Die CDU-Fraktion wird sich u. a. mit folgenden Maßnahmen für eine erfolgreiche Integration und ein konstruktives Miteinander einsetzen: Jeder Flüchtling muss einen Flüchtlingslotsen bekommen. Der Asylbewerber und „sein Lotse“ schließen mit Einbeziehung der zuständigen staatlichen Einrichtung ein „Wer-wie-was“-Integrations-Übereinkommen darüber ab, welches berufliche Ziel der Flüchtling in Berlin hat, welche Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels notwendig sind und in welcher zeitlichen Perspektive diese Maßnahmen realistisch vollzogen werden sollen. Eine „Integrationsagentur“ nach Vorbild der Jugendberufsagentur, die unterschiedliche Angebote macht und diese Bündelungsfunktion übernimmt, wäre ein Schritt hin zur institutionellen Weiterentwicklung der Integrationspolitik.
Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen – Jugendberufsagenturen stärken Die Verzahnung zwischen Schulende und Ausbildungsbeginn bzw. Eintritt in den Arbeitsmarkt ist die entscheidende Stelle, um Jugend- und damit Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern. Daher fordern wir u. a. folgende Maßnahmen zur Stärkung der Jugendberufsagenturen und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: Der Datenaustausch der Schulabgänger aus der Sekundarstufe I und II muss durch ein bundesweites standardisiertes IT-Management zwischen Schulen und Jugendberufsagenturen automatisch erfolgen und die Personalausstattung der Jugendberufsagenturen muss verbessert werden.
12-Punkte-Plan: Terrorgefahr vorbeugen und „Gefährder“-Überwachung ausbauen Die Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit für die Menschen in unserem Land ist die elementare Kernaufgabe unseres Staates. Unsere Freiheit und Sicherheit werden ständig herausgefordert, von Terroristen, Linksextremisten, Rechtsextremisten, islamistischen Extremisten, von der Organisierten Kriminalität, von Hackern, ausländischen Geheimdiensten und von Kriminellen aller Art. Deshalb fordern wir eine personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes und ebenso eine personelle Verstärkung des polizeilichen Staatsschutzes, insbesondere der Observationsteams. Ferner sehen wir es als unerlässlich an, dass die Schleierfahndung wieder und die elektronische Fußfessel zur „Gefährder“-Überwachung erstmals eingeführt werden. Die Berliner CDU-Fraktion hat bereits einen Antrag auf Einführung der elektronischen Fußfessel zur Überwachung von „Gefährdern“ in das Abgeordnetenhaus eingebracht (Drs. 18/0166) und ist damit einer Regelung im neuen BKA-Gesetz gefolgt. Die meisten anderen Bundesländer werden dem Beispiel der CDU-geführten Bundesregierung folgen. Die rot-rot-grüne Linkskoalition wird eindringlich aufgefordert, sich dem nicht weiter zu verweigern. Wenn elektronische Fußfesseln überall in Deutschland eingesetzt werden können außer in Berlin, wird sich Berlin zum Magneten für „Gefährder“ entwickeln. Des Weiteren fordern wir die Ermöglichung der Abschiebehaft für ausreisepflichtige „Gefährder“ und die Ausdehnung des Unterbindungsgewahrsams für „Gefährder“ bei Großereignissen. Ein zentraler Punkt ist unsere Forderung nach Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten und an gefährdeten Orten in Berlin, ebenso die Verbesserung der Antiterrorausstattung der Berliner Polizei und die Überwachung der verschlüsselten Kommunikation von „Gefährdern“ und eine landesrechtliche Regelung bei der Vorratsdatenspeicherung.
Die Umsetzung des E-Government-Gesetzes sicherstellen. Der Regierende Bürgermeister muss die digitale Führung übernehmen. Der Senat ist aufgefordert, alles für die erfolgreiche Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes zu tun. Dafür muss der Regierende Bürgermeister Führung und Verantwortung übernehmen. Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung ist eine der dringendsten Zukunftsfragen Berlins. Und die Verantwortung dafür liegt – anders als beim Erfolg der Berliner Digitalwirtschaft – ausschließlich beim Land Berlin und seiner Regierung. Der Senat muss jetzt die dafür notwendigen technischen und finanziellen Voraussetzungen schaffen, um zentrale Projekte wie die Migration der IT-Architektur, die E-Akte und den Berlin-PC zügig umsetzen zu können. Die CDU-Fraktion erwartet vom Senat die verbindliche Zusage, dass die E-Akte fristgerecht zum 1. Januar 2023 eingeführt wird. Außerdem fordern wir den Senat auf, einen konkreten Umsetzungszeitplan vorzulegen.
Verfassungsschutzgesetz ändern – auch Einzelpersonen beobachten Die terroristischen Gefahren in Deutschland und Berlin nehmen zu. Angesichts sich radikalisierender terroristischer Einzeltäter wird die CDU-Fraktion eine Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Berlin im Abgeordnetenhaus beantragen im Sinne von: § 6 Absatz 1 Satz 3 erhält folgende Fassung: „Bestrebungen können auch von Einzelpersonen ausgehen.“
Zukunftsweisende Grundlagen für das Berliner Institut für Islamische Theologie legen! Die CDU-Fraktion hat die Hochschulverwaltung der Humboldt-Universität wiederholt aufgefordert, liberale Strömungen bei der Errichtung des Beirats des Instituts für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität, dessen Gründung auf eine Initiative der CDU in der letzten Legislaturperiode zurückgeht, aufzunehmen. Die ohnehin schon monopolisierte Stellung des traditionell-konservativen Islam in Berlin will der Senat durch fünf traditionell-konservative muslimische Verbände noch weiter zementieren: Das ist absolut nicht nachvollziehbar. Die CDU-Fraktion kann in dem geplanten theologischen Beirat nicht die notwendige Pluralität erkennen, die auch die Vertreter liberaler Strömungen mit einbezieht. Deshalb fordert die CDU-Fraktion zwei weitere Sitze im Beirat für Vertreter liberaler Ausrichtungen des Islam. Die Aufnahme weiterer Verbände oder Einzelpersonen in den Beirat darf nicht Gegenstand eines Einstimmigkeits-erfordernisses der Beiratsmitglieder sein. Die Beiratskonstruktion muss nach zwei Jahren evaluiert und ggfs. nochmals angepasst werden. Mittelfristig muss geprüft werden, ob die Verantwortung für den islamischen Religionsunterricht auf die im Beirat mitwirkenden Verbände ausgedehnt werden kann.
Sanierung des ICC als Kongress-Standort muss erfolgen, gerne auch mit privatem Partner Die CDU-Fraktion bekennt sich weiterhin zum ICC als Kongressstandort. Es hat lange Jahre hervorragende Dienste geleistet und war ein erfolgreiches Aushängeschild Berlins. Nun ist es in die Jahre gekommen und bedarf einer grundlegenden Instandsetzung, um zukünftig wieder die ihm angedachte herausgehobene Rolle im Wirtschaftsleben unserer Stadt spielen zu können. Der Bedarf ist da! Wir sind offen für eine Sanierung durch das Land Berlin gemeinsam mit privaten Partnern. Berlin ist ein florierender Messe- und Kongressstandort, der die zusätzlichen Kapazitäten eines sanierten ICC dringend benötigt.
Die Berliner Bäderlandschaft zukunftsfähig machen Die finanzielle Unterstützung der Berliner Bäder-Betriebe durch den Senat ist eine Selbstverständlichkeit. Seit einigen Jahren verläuft die Entwicklung der Zuschüsse und des Services bei den Berliner Bäder-Betrieben jedoch gegensätzlich. So darf es nicht weitergehen. Es kann nicht sein, dass das Unternehmen in jedem Haushalt stärker berücksichtigt wird, während der Service an den Berlinerinnen und Berlinern nachlässt. Der Erhalt der Bäder muss Priorität besitzen, dabei sind die Berliner Bäder-Betriebe in die Pflicht zu nehmen. Optimierte Abläufe als Teil der Qualitätssteigerung sind unumgänglich.
Das Flussbad zum Fließen bringen Die CDU-Fraktion will den innerstädtischen Spreekanal zwischen Fischerinsel und Bode-Museum säubern lassen, zugänglich und auf neue Weise nutzbar machen. Der Senat wird aufgefordert, das Projekt „Flussbad Berlin“ bei der Realisierung zu unterstützen und im Rahmen seiner Zuständigkeit die Voraussetzungen zu schaffen, damit das Projekt „Flussbad Berlin“ die erforderlichen Genehmigungen für einen Betrieb erhält. Eine Mehrfraktionen-Initiative erhält auch unsere positive Begleitung, schließlich ist die CDU-Fraktion Unterstützer der ersten Stunde.
Sportgroßveranstaltungen gehören nach Berlin Wir setzen uns für ein ausgewogenes Portfolio an Sportevents ein und möchten eine leistungsfähige Infrastruktur erhalten und nachhaltig ausbauen, dabei das Image Berlins stärken und ökonomische Effekte nutzen. Die CDU-Fraktion Berlin setzt weiterhin auf das Erfolgsrezept der Mischung unterschiedlicher Sportveranstaltungsformate. Wir wollen, dass sowohl die einmaligen Wettbewerbe wie Welt- und Europameisterschaften als auch die berühmten Events wie das DFB-Pokalfinale, das ISTAF und der Berlin Marathon in der Hauptstadt ausgetragen werden. Einige dieser Veranstaltungen haben bereits Kultstatus und werden traditionell mit Berlin verbunden. Diese Events gilt es, gezielt in der Stadt zu halten bzw. herzuholen.
Nachhaltiger Wassersport: Vereinbarkeit von Sport und Natur Sowohl das Wasser als auch der Sport gehören zu Berlin. In allen Bezirken finden die unterschiedlichsten sportlichen Aktivitäten entweder im organisierten Vereinsbetrieb oder informell statt. Die Wassernatur hat sich in parallel zum Wassersport positiv entwickelt. Eine Einschränkung der für sportliche Aktivitäten nutzbaren Wasserflächen ist aus Naturschutzgründen weder geboten noch sinnvoll. Die CDU-Fraktion Berlin spricht sich für einen umweltverträglichen Ausbau der Wassersportflächen aus.
