Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
12.11.2018
Verkehrskonzept
Mobilität ist ein Grundbedürfnis und eine der Voraussetzungen dafür, dass unsere wachsende Metropole Berlin weiterhin prosperiert. Die Priorität der Berliner CDU-Fraktion ist es, eine Mobilität zu gewährleisten, die alle Verkehrsträger berücksichtigt. Und zwar in einem Konzept, das einzelne Verkehrsträger nicht ausgrenzt.
Die bisherigen Prioritäten von Rot-Rot-Grün auf den Radverkehr erscheinen uns zu einseitig. Damit werden wir die verkehrlichen Herausforderungen der wachsenden Stadt Berlin nicht lösen. Wir haben ein Verkehrskonzept erarbeitet, das wir mit den Berlinerinnen und Berlinern in allen Bezirken im Rahmen unserer Dialogreihe „Mobilität in Kiez und Metropole“ vorgestellt und diskutiert haben. Dabei sind viele neue Ideen und Vorschläge entstanden, die wir in unser Konzept aufgenommen haben. Bei unserer Abschlussveranstaltung am 12. November 2018 haben wir die Ergebnisse unserer Überarbeitung präsentiert.
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