Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
13.04.2018
Sicherheit im Radverkehr – Rundumkonzept für Sicherheit im und um den Radverkehr
Sicherheit auf gemeinsam von Radfahrer und Fußgängern genutzten Wegen, Sichere Radwege, Fahrrad-Sicherheitswochen, Sicherheit der Schulwege verbessern, Verkehrsschulen, Bonusprogramm für Helmträger, Angebote für Kurse rund um das Fahrrad und Einführung einer ständigen SoKo gegen Fahrraddiebstähle.
Klausurtagung 2018
Ein Aktionsprogramm zur Sicherheit im und um den Radverkehr ist unumgänglich. Das Programm soll insbesondere folgende Punkte zum Inhalt haben: Sicherheit auf gemeinsam von Radfahrer und Fußgängern genutzten Wegen, Sichere Radwege, Fahrrad-Sicherheitswochen, Sicherheit der Schulwege verbessern, Verkehrsschulen, Bonusprogramm für Helmträger, Angebote für Kurse rund um das Fahrrad und Einführung einer ständigen SoKo gegen Fahrraddiebstähle. 
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