Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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20.11.2021, 12:24 Uhr
Trübe Aussichten für Berlins Fahrgäste

++ Ausbau Nahverkehr kommt unter Rot-Grün-Rot nicht in Fahrt
++ Finanzierung bleibt weiter unklar 

Berlin braucht einen besseren und leistungsfähigeren Nahverkehr. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen dazu sind jedoch enttäuschend. Sie bleiben weit hinter dem zurück, was unsere gewachsene Stadt braucht. Die Berlinerinnen und Berliner müssen sich damit auch in den nächsten fünf Jahren weiterhin auf überfüllte Busse und Bahnen einstellen.
Oliver Friederici, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Berlin

Oliver Friederici, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlin braucht einen besseren und leistungsfähigeren Nahverkehr. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen dazu sind jedoch enttäuschend. Sie bleiben weit hinter dem zurück, was unsere gewachsene Stadt braucht. Die Berlinerinnen und Berliner müssen sich damit auch in den nächsten fünf Jahren weiterhin auf überfüllte Busse und Bahnen einstellen.

Beispiel U-Bahn-Ausbau: Nach fünf Jahren Stillstand ist weiter kein Aufbruch in Sicht. Erst jetzt sollen endlich Machbarkeits- und Kosten-Nutzen-Studien kommen, die längst hätten vorliegen können. Es wäre besser, diese jetzt zusammen zu beauftragen und parallel Gespräche mit dem Bund zu beginnen. Das könnte Planungszeit sparen. Davon aber ist nicht die Rede. Zudem fehlen wichtige neue Anschlussverbindungen wie die von der Warschauer Brücke bis Ostkreuz oder von Uhlandstraße bis Adenauerplatz. Die  Anwohner in Lichtenrade und Lankwitz haben SPD, Grüne und Linke bei ihrer U-Bahn-Planung abgeschrieben. Das halten wir für falsch. 

Beispiel Finanzierung: Es bleibt völlig unklar, woher die Gelder für mehr Busse und Bahnen kommen sollen. Nahverkehr ist aus unserer Sicht Teil der Daseinsvorsorge. Daher ist es längst überfällig, wenn das Land seine Zuschüsse den gestiegenen Leistungen unserer Verkehrsunternehmen anpasst. Stattdessen will Frau Giffey Anwohner mit drastisch höheren Parkgebühren zur Kasse bitten. Das ist nicht sozial, zudem völlig unzureichend. Bevor weiterhin knappe Gelder für ideologische Prestigevorhaben verschwendet werden, sollten sie zum Nutzen aller in unseren ÖPNV fließen. Mit den bisher elf Millionen Euro für die fragwürdige Umgestaltung der Bergmannstraße hätten wir mehr als 10 Elektrobusse kaufen können.“

 



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