Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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19.11.2021, 15:36 Uhr
In Mietenfragen muss jetzt geliefert werden
++ Stockende Verhandlungen der Linkskoalition sind ein Armutszeugnis 
++ Berlin braucht Bündnis für bezahlbares Wohnen und wohnungspolitischen Fahrplan 

In den letzten fünf Jahren wurde die Mietenkrise wurde durch falsche rot-rot-grüne Politik weiter verschärft. Deshalb darf es in der Wohnungspolitik kein Weiter-so geben. Es braucht jetzt Antworten auf die Ängste der Menschen mit dem ganz klaren Bekenntnis, dass Berlin für alle Mieterinnen und Mieter bezahlbar bleibt.
Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: 
 
„In den letzten fünf Jahren wurde die Mietenkrise wurde durch falsche rot-rot-grüne Politik weiter verschärft. Deshalb darf es in der Wohnungspolitik kein Weiter-so geben. Es braucht jetzt Antworten auf die Ängste der Menschen mit dem ganz klaren Bekenntnis, dass Berlin für alle Mieterinnen und Mieter bezahlbar bleibt. Dass sich die Verhandler der Linkskoalition ausgerechnet in der wichtigsten sozialen Frage nicht einigen können, ist ein Armutszeugnis. Die vollmundigen Wahlkampfversprechen der SPD drohen unter Rot-Grün-Rot wie Seifenblasen zu zerplatzen. 
 
Bisher sind weder konkrete Zielmarken für mehr Neubau und mehr bezahlbare Wohnungen in Aussicht, noch gibt es eine Verständigung auf konkrete Bauvorhaben. Frau Giffeys rote Linie gegen Zwangsenteignungen ist zu einer ergebnisoffenen Prüfung geworden. Sie weiß selbst ganz genau, dass durch Enteignungen keine einzige neue bezahlbare Wohnung entsteht, dass sich Berlin die Milliarden an Entschädigungen nicht leisten kann und dass Mieten dadurch nicht sinken. Wir müssen stattdessen den bestehenden Mieterschutz wie die Mietpreisbremse konsequent durchsetzen, schwarze Schafe sanktionieren und besser gegen Mietwucher vorgehen. 
 
Wir brauchen jetzt umgehend ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen. Ohne eine gemeinsame Kraftanstrengung der Wohnungswirtschaft, der Mieterorganisationen und der Verwaltung mit verbindlichen sozialen Leitplanken wird es keine Lösung der Berliner Mietenkrise geben. Wir warnen davor, die Mietsorgen der Berliner auf die lange Bank schieben zu wollen. Das Bündnis muss schnell zusammenkommen und einen konkreten wohnungspolitischen Fahrplan erarbeiten.
 
 
 
 
 


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