Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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17.11.2021, 11:52 Uhr
Klarheit über Hilfen der Bundeswehr
 ++ CDU-Fraktion stellt morgen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung

Die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters zur Hilfe der Bezirke durch die Bundeswehr bei der Kontaktverfolgung steht im Widerspruch zur fehlenden Unterstützung der Senatsgesundheitsverwaltung. Die Bezirke sollen wieder schnell und unbürokratisch die Möglichkeit erhalten, Hilfeersuchen an die Bundeswehr zu stellen.
Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
 Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters zur Hilfe der Bezirke durch die Bundeswehr bei der Kontaktverfolgung steht im Widerspruch zur fehlenden Unterstützung der Senatsgesundheitsverwaltung. Die Bezirke sollen wieder schnell und unbürokratisch die Möglichkeit erhalten, Hilfeersuchen an die Bundeswehr zu stellen.
 
Angesichts galoppierender Inzidenzen ist dieses angebliche Missverständnis des Senats unentschuldbar. Wir fordern daher in der morgigen Parlamentssitzung in einem Dringlichkeitsantrag mit sofortiger Abstimmung, dass die Amtshilfe durch die Bundeswehr in allen Bezirken sichergestellt werden muss. Das Ausbremsen durch den Senat ist sofort zu beenden. 
 
Wir sind der Bundeswehr dankbar für das Hilfsangebot. Gesundheitsschutz muss Vorrang haben vor ideologischen Vorbehalten.“
 


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