Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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23.09.2021, 14:07 Uhr
Senat bricht Versprechen beim studentischen Wohnungsbau

++ Wohnraum-Mangel verschärft sich dramatisch

Berlins Unis mit Exzellenzstatus wirken anziehend. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt aber spitzt sich für Studierende dramatisch zu – auch als Folge des Mietendeckels und nicht eingelöster Versprechen der SPD-Senatoren Müller und Kollatz. Von den viel zu Wenigen, aber zugesagten 5000 Einheiten soll gerade mal die Hälfte fertiggestellt worden sein.

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlins Unis mit Exzellenzstatus wirken anziehend. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt aber spitzt sich für Studierende dramatisch zu – auch als Folge des Mietendeckels und nicht eingelöster Versprechen der SPD-Senatoren Müller und Kollatz. Von den viel zu Wenigen, aber zugesagten 5000 Einheiten soll gerade mal die Hälfte fertiggestellt worden sein.

Nach einer aktuellen Studie des Finanzdienstleisters MLP ist das Wohnungsangebot kurz vor Beginn des Wintersemesters um 15 Prozent zurückgegangen. SPD, Grüne und Linke haben ihr Wort von mehr bezahlbaren Wohnungen gebrochen und mit ihrer Deckel-Täuschung einen deutlichen Rückgang von Bau-Investitionen verursacht. Das war keine exzellente Leistung dieser Koalition.

Der Wohnraum-Mangel erweist sich immer mehr als Standortnachteil für Berlin als Wissenschaftsstandort. Wir werden daher darauf drängen, dass beim notwendigen Neustart für den Bau von mehr bezahlbare Wohnungen auch Bedarfe unserer Studierenden berücksichtigt werden.“



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