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02.05.2021, 11:05 Uhr | CDU-Fraktion Berlin
Schlimmste Nacht der Gewalt seit Jahren

++ Koalition muss sich nach ihrem Anteil an Verantwortung fragen lassen

Das war die schlimmste Nacht der Gewalt seit vielen Jahren. Den verletzten Einsatzkräften unserer Polizei wünsche ich schnelle Genesung. Die Koalition von SPD, Linken und Grünen muss sich fragen lassen, welchen Anteil an Verantwortung sie daran trägt.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Das war die schlimmste Nacht der Gewalt seit vielen Jahren. Den verletzten Einsatzkräften unserer Polizei wünsche ich schnelle Genesung. Die Koalition von SPD, Linken und Grünen muss sich fragen lassen, welchen Anteil an Verantwortung sie daran trägt. Ihre jährlichen Betroffenheitsadressen an Angehörige klingen wie Hohn. Ihr Aufmuskeln der letzten Tage gegen Kritiker der Mietertäuschung durch den Mietendeckel und ihr Kuschelkurs mit der linken Szene haben die Spannungen angeheizt. Sie hat unsere Polizei und den Rechtsstaat geschwächt durch Änderungen des Versammlungsrechts und der Verweigerung wichtiger Polizeibefugnisse im Polizeirecht. Mit dem Polizeibeauftragten und dem Antidiskriminierungsgesetz wurde Misstrauen gegen unsere Beamten gesät. So lange Rot-Rot-Grün mit gewaltbereiten Chaoten sympathisiert, wird es keinen friedlichen 1. Mai geben.“



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