Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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03.03.2021, 15:12 Uhr
Mercedes stellt Weichen Richtung Zukunft

++ CDU-Fraktion begrüßt Bekenntnis zum Standort Marienfelde

Es ist ein guter Tag für Berlin und die Beschäftigten, dass das traditionsreiche Mercedes-Werk in Marienfelde erhalten bleibt und mit neuen Investitionen fit gemacht wird für die Zukunft.

Christian Gräff, wirtschaftspolitiischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist ein guter Tag für Berlin und die Beschäftigten, dass das traditionsreiche Mercedes-Werk in Marienfelde erhalten bleibt und mit neuen Investitionen fit gemacht wird für die Zukunft. Mit der neuen Software-Entwicklung und der Endmontage elektronischer Bauteile für Elektrofahrzeuge stellt das Unternehmen an diesem Standort die richtigen Weichen. Wir hoffen sehr, dass mit der angekündigten Fortbildung Mitarbeiter neue Perspektiven erhalten und so viele Stellen wie möglich bestehen bleiben. Hierbei wünschen wir uns schnellstmöglich Klarheit.“



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