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29.03.2020 | CDU-Fraktion Berlin
Schnelle Coronahilfe statt Warteschlangen-Chaos

++ Berliner CDU-Fraktion unterstützt Ausweitung der Hilfsgelder für die Wirtschaft

Dass die Investitionsbank Berlin (IBB) die Darlehensvergabe für die klein- und mittelständischen Unternehmen in Berlin bereits zu Beginn der Corona Krise stoppen und Antragsteller mit einem Warteschlangen-Management vertrösten musste, ist ein fatales Signal für die Berliner Wirtschaft. Dies belastet das Vertrauen in Staat und Politik in schwieriger Zeit.

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff: „Dass die Investitionsbank Berlin (IBB) die Darlehensvergabe für die klein- und mittelständischen Unternehmen in Berlin bereits zu Beginn der Corona Krise stoppen und Antragsteller mit einem Warteschlangen-Management vertrösten musste, ist ein fatales Signal für die Berliner Wirtschaft. Dies belastet das Vertrauen in Staat und Politik in schwieriger Zeit. Wir unterstützen daher den Senat, wenn er die Landesmittel zur Vergabe von Darlehen erhöhen will. Der Senat muss die IBB auch darin unterstützen, eine zügige und pannenfreie Antragsbearbeitung sicherzustellen. Insolvenzen und Jobverluste zu vermeiden, das muss jetzt oberste Priorität haben.“

Christian Goiny: „Wir erwarten allerdings auch, dass der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses diese Woche über die vom Senat beschlossenen Maßnahmen kurzfristig und fortlaufend schriftlich informiert wird. Anderenfalls wird eine Sondersitzung des Hauptausschusses noch vor Ostern unausweichlich. Außerdem müssen personelle Kapazitäten des Senats bei der Beratung, Unterstützung und Antragsbearbeitung von Überbrückungshilfen und Darlehen zur Verfügung gestellt und das Antragsverfahren vereinfacht werden.“



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