Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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24.07.2018, 11:03 Uhr
Zukunft der S-Bahn rechtssicher gestalten
Wir begrüßen es, dass sich die Koalition auf den Vorschlag der CDU-Fraktion verständigt hat, Wartung und Betrieb der S-Bahn in einer Hand zu belassen. Nur so ist sichergestellt, dass bei Problemen nicht einer die Schuld auf den anderen schieben kann. 
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Koalition verständigt sich bei Wartung und Betrieb auf CDU-Vorschlag

++ Direktvergabe birgt Rechtsrisiko, Ausschreibung unverzichtbar

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wir begrüßen es, dass sich die Koalition auf den Vorschlag der CDU-Fraktion verständigt hat, Wartung und Betrieb der S-Bahn in einer Hand zu belassen. Nur so ist sichergestellt, dass bei Problemen nicht einer die Schuld auf den anderen schieben kann. Denn das trägt nach den Krisen-Erfahrungen der letzten Jahre eben leider nicht zu schnellen Lösungen bei. Allerdings warnen wir davor, auf eine ordentliche Ausschreibung zu verzichten. Eine direkte Vergabe wäre nicht vereinbar mit EU-Normen.“



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