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01.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Senat muss sich endlich um den Öffentlichen Dienst kümmern
"Verarscht" und "nicht gerecht": Das Fazit des dbb-Landesvorsitzenden Frank Becker zur Beamtenbesoldung in Berlin ist verheerend. Die jüngste Besoldungsanpassung der Linkskoalition verdient ihren Namen nicht. Hat sie doch die Vorschläge der CDU-Fraktion zur Besoldungserhöhung einstimmig abgelehnt, die den Entgeltunterschied zum Bund und zu anderen Ländern abgebaut hätten. 
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:

„,Verarscht‘ und ,nicht gerecht‘: Das Fazit des dbb-Landesvorsitzenden Frank Becker zur Beamtenbesoldung in Berlin ist verheerend. Die jüngste Besoldungsanpassung der Linkskoalition verdient ihren Namen nicht. Hat sie doch die Vorschläge der CDU-Fraktion zur Besoldungserhöhung einstimmig abgelehnt, die den Entgeltunterschied zum Bund und zu anderen Ländern abgebaut hätten.

Damit hat die Koalition ihren Beamten nicht nur eine angemessene Entlohnung verweigert, sondern hat auch den dringenden Personalaufbau nachhaltig behindert. Das stellt auch Becker mit Blick auf unsere ,Konkurrenten‘ Bund und Brandenburg fest, die fleißig Berliner Beamte abwerben.

Das bedeutet für unsere Berliner Beamten noch mehr Überstunden, weil ihnen die Kollegen fehlen. Das bedeutet für die Berliner Bürger schlechtere Dienstleistungen in den Ämtern, weniger Polizei und Feuerwehr. Die Auswirkungen auf Berlin sind fatal, aber die Koalition verliert sich im Klein-Klein ihrer ideologischen Projekte.

Nicht für Gendertoiletten brauchen wir Planungspersonal, sondern für Schultoiletten! Nicht für ein Stadtwerk sollten wir Geld ausgeben, sondern für Personal im Landesdienst! Das Ziel der CDU-Fraktion ist es, die Beamtenbesoldung auf Bundesniveau zu heben. Dann können die freien Stellen schnell und mit den besten Kräften besetzt werden, wie Berlin es so dringend braucht.“


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