Mehr bauen statt kaufen

++ Berlins Wohnungsmangel durch neues Vorkaufsrecht nicht lösbar 

Das Vorkaufsrecht ist keine Lösung für Berlins Wohnungsmangel und Mietenproblem. Dennoch wollen die SPD-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Berlin, Hamburg und München dafür eine gesetzliche Neuregelung auf Bundesebene erreichen, um weiter teure Häuser aufkaufen zu können, ohne dass dadurch auch nur eine neue Wohnung geschaffen wird.

Dirk Stettner, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Das Vorkaufsrecht ist keine Lösung für Berlins Wohnungsmangel und Mietenproblem. Dennoch wollen die SPD-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Berlin, Hamburg und München dafür eine gesetzliche Neuregelung auf Bundesebene erreichen, um weiter teure Häuser aufkaufen zu können, ohne dass dadurch auch nur eine neue Wohnung geschaffen wird. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im November die rot-rot-grüne Vorkaufspraxis Berlins in Teilen gekippt.  
 
Die bisherige Praxis in Berlin hat leider verdeutlicht, dass Vor- und Ankäufe im Umfang von einer halben Milliarde Euro weder Mietern noch Steuerzahlern Vorteile gebracht haben. Was hat sich denn für die Mieter im Kosmosviertel in Treptow-Köpenick oder an der Heerstraße Nord in Spandau konkret verbessert, seit das Land zu völlig überteuerten Kosten die Wohnungen zurückgekauft hat? Wenn man durch die Siedlungen geht, sagen einem die Leute: nichts ist besser geworden, gar nichts.
 
Mieterschutz wird nicht durch teuren Häuserkauf zu Lasten aller erreicht. Vorkauf und Enteignungsphantasien sind rot-grün-roter Sand in den Augen der Mieterinnen und Mieter. "
 
Berlin braucht neuen Wohnraum durch


•    schnelleres Bauen u.a. durch den umfassenden Einsatz der sogenannten Genehmigungsfiktion, gerade auch bei Baustelleneinrichtungen 
•    höheres Bauen (mehr Hochhäuser)
•    schnellere Ausweisung von Bauland
•    funktionierende Bauämter mit ausreichendem Personal und klarer Zuordnung von Zuständigkeiten,
•    schnellere Bearbeitung von Bebauungsplänen
•    stärkere Investitionen in Großsiedlungen mit angemessener Verkehrsanbindung