Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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07.05.2019, 15:02 Uhr
Unterstützung für Missbilligungsantrag gegen Stadtrat Schmidt
Als Fraktion im Abgeordnetenhaus haben wir mehrfach die Missachtung der Anwohner-Interessen und der Beschlüsse des Bezirks zur Begegnungszone im Bergmannkiez durch das mehrheitlich von Grünen regierte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg kritisiert. 

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin
++ Missachtung von Anwohnerinteressen und Beschlüssen des Bezirks nicht hinnehmbar

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Als Fraktion im Abgeordnetenhaus haben wir mehrfach die Missachtung der Anwohner-Interessen und der Beschlüsse des Bezirks zur Begegnungszone im Bergmannkiez durch das mehrheitlich von Grünen regierte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg kritisiert.

Statt hinter den umstrittenen Großversuch im Juli endlich einen Schlusspunkt zu setzen, wollen der rot-rot-grüne Senat und der Bezirk diesen verkehrspolitischen Irrsinn jetzt mit Grüner-Punkt-Pflasterbemalung weiterführen. Diese Trickserei ist nicht hinnehmbar.

Hier offenbart sich das Demokratiedefizit von Grünen-Stadtrat Schmidt, der Parteiinteressen über seine Amtspflichten stellt. Deshalb unterstützen wir als Fraktion des Abgeordnetenhauses den heute von der Bezirks-CDU gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebrachten Antrag, das Verhalten des Stadtrates zu missbilligen.

Wir erwarten, dass Entscheidungen des Bezirks umgesetzt und Wünsche der Mehrheit der Anwohner ernstgenommen werden. Parklets sowie die Grüne-Punkte-Markierung sind unverzüglich zu entfernen.“



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