Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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08.02.2019, 12:04 Uhr
Mehr Tempo bei Luftreinhaltung statt Tempo 30
Langsam scheint sich der Smog in den Köpfen der Senatsverkehrsverwaltung aufzulösen. Viel zu spät haben sie erkannt, dass Tempo 30 nicht die Lösung gegen Luftverschmutzung ist. 
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Umdenken der Senatsverkehrsverwaltung muss zu sinnvollen Maßnahmen führen

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Langsam scheint sich der Smog in den Köpfen der Senatsverkehrsverwaltung aufzulösen. Viel zu spät haben sie erkannt, dass Tempo 30 nicht die Lösung gegen Luftverschmutzung ist. Statt sich immer wieder dem Diktat von Umweltverbänden und Initiativen zu unterwerfen, muss der Senat wirklich sinnvolle Vorschläge umsetzen: einen weitgehend störungsfreien Verkehrsfluss durch mehr Grüne Wellen und bessere Baustellen-Planung, Lkw-Umleitungen um schwer belastete Straßenabschnitte und zusätzliche Bepflanzungen von Hauptverkehrsstraßen mit Moosen und Bäumen zur Verbesserung der Luftqualität. Ein neues Konzept, das unsere Innenstadt von Reisebussen entlastet, ist überfällig.

Der Tempo-30-Versuch auf Hauptverkehrsstraßen muss schnell beendet, die Datenbasis durch mehr Luftgütemessungen vergrößert und vorhandene Messstandpunkte nach den Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes überprüft werden.

Wir erwarten, dass Senatorin Günther endlich handelt und effektive Vorschläge unterbreitet, wie sie die Berliner Luft und damit den Gesundheitsschutz verbessern will.“



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